Kommentar

Es reicht!

Madeleine Bierlein ist der Ansicht, dass mit dem ständigen Hickhack in der Bundesregierung Schluss sein muss

Für die Union kommt es immer dicker. Nachdem Umfragen schon ein Ende der absoluten Mehrheit, ja ein Fiasko für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern prognostizieren, verliert die Union auch bundesweit beständig Wähler. Die Schuld dafür trägt nur sie selbst.

Kaum ist der katastrophale Asylstreit – angezettelt von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – ausgestanden, blicken die Menschen erneut fassungslos nach Berlin. Dort tobt bereits der nächste Koalitionskrach – und wieder steht Seehofer im Zentrum. Indem er sich hinter den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen stellt, positioniert sich der CSU-Chef erneut gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und schlimmer noch: Er brüskiert zugleich den Partner SPD und riskiert dadurch fahrlässig das Scheitern der großen Koalition.

Den Wählern aber reicht es langsam. Sie haben das politische Hickhack satt, wie das aktuelle Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen deutlich zeigt. Die Menschen erwarten zu Recht eine einheitliche Linie ihrer Bundesregierung beim wichtigen Thema Flüchtlingspolitik. Doch ein Konsens ist offensichtlich derzeit nicht einmal innerhalb der Union möglich. Regelrecht absurd mutet es da an, dass der Innenminister in einem Interview die Aufregung nicht verstehen kann und gar behauptet, die große Koalition arbeite „störungsfrei“.

Doch ein „Weiter so“ kann es und darf es nicht geben. Die Bundesregierung muss endlich zu einer gemeinsamen Politik finden, die drängende Fragen löst, statt immer neue aufzuwerfen. Die vergangenen Monate haben allerdings gezeigt: Mit Horst Seehofer als Innenminister wird das nicht möglich sein.

 
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