Kommentar

Erdogans Endspiel

Archivartikel

Walter Serif über die Wahlen in der Türkei: Der Präsident muss bangen, weil die Wirtschaft schlecht läuft und die Kritik an seiner Willkürherrschaft wächst

Recep Tayyip Erdogan war türkischer Ministerpräsident, ist Staatschef – und will sich am Sonntag gleich beide Ämter sichern. Doch welche Ironie des Schicksals, der mächtigste Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk könnte bei der Doppel-Wahl alles verlieren. Das wäre eine Sensation, denn immerhin feierte Erdogan im vergangenen Jahr seinen bisher größten Triumph: Die Türken sagten Ja zu seiner Verfassungsreform, die Erdogans Herrschaft noch ausbauen sollte. Er sitzt zwar schon in seinem neuen Präsidenten-Prunkpalast mit 1000 Zimmern – vollendet wird der Umbau der Verfassung aber erst mit den Wahlen am Wochenende.

Wie groß die Angst bei Erdogan ist, beweisen seine müden Auftritte im Wahlkampf. Siegesgewissheit sieht anders aus. Wenn es schlecht läuft, muss der Präsident in die Stichwahl, das allein wäre für ihn schon eine persönliche Schmach. Es könnte aber sogar sein, dass der frühere Fußballer das Endspiel gegen seinen aussichtsreichsten Herausforderer Muharrem Ince von der sozialdemokratischen CHP in der Verlängerung verliert.

Selbst bei einem Erfolg kann der 64-Jährige den Machtzuwachs nur dann voll ausspielen, wenn seine islamisch-konservative AKP und die nationalistische MHP im Parlament zusammen die absolute Mehrheit holen. Das ist eher unwahrscheinlich, denn die Opposition hat ein Wahlbündnis geschmiedet. Dieses dürfte verhindern, dass die kleineren Parteien die Zehn-Prozent-Hürde reißen. Und die kurdische HDP – sie beteiligte sich nicht an der Allianz – wird dank ihrer großen Anhängerschaft wohl aus eigener Kraft weiter im Parlament vertreten sein.

Erdogan hat sich also womöglich verspekuliert, als er im April plötzlich Neuwahlen ansetzte. Der Präsident dachte, er hätte mit der Opposition leichtes Spiel, doch die hat sich nach dem Überraschungscoup schnell zusammengerauft. Außerdem hat sich die Wirtschaftslage in den vergangen zwei Monaten noch mehr verschlechtert: Die Inflation steigt, die Lira fällt, und die ausländischen Kreditgeber sowie Investoren werden nervös.

Die Furcht in der Türkei vor einer Rezession wächst. Mag sein, dass die Konjunktur zum regulären Wahltermin im November 2019 noch mieser wäre, aber die Türken stimmen am Sonntag auch darüber ab, wem sie die Wende zutrauen. Ihre Zweifel an Erdogan könnten ihm das Genick brechen.

Dabei war sein Aufstieg eng mit den Wirtschaftsreformen verknüpft, die er den Wählern versprochen hatte. 2002 gelang ihm der erste Triumph – mit einer Partei, die er erst ein Jahr zuvor mitgegründet hatte. Die alte Garde hatte abgewirtschaftet. Erdogan leitete den Aufschwung ein. Und 2005 nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf.

Die liegen aber seit Jahren praktisch auf Eis, weil der anfangs große Erneuerer – er beendete die Folter, brach die Macht der Militärs und suchte den Ausgleich mit den Kurden – im Laufe seiner Amtszeit immer autoritärere Züge annahm. Höhepunkt war die Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putsch 2016. Seitdem gibt es im Erdogan-Land keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr, sondern eine Willkürherrschaft. Die Türken könnten diese bei den wichtigsten Wahlen seit 95 Jahren beenden. Wer hätte gedacht, dass das Undenkbare jetzt vorstellbar ist?