Kommentar

Entzaubernd

Hannes Koch findet, dass sich die AfD in der Haushaltsdebatte selbst entlarvt

 

Auch mit der AfD im Bundestag können Parlamentssitzungen wohltuend unaufgeregte Veranstaltungen sein. Erwachsene Menschen, die sich zivilisiert verhalten, tauschen dort Argumente aus, die sie wechselseitig richtig oder falsch finden. In dieser Atmosphäre geregelter Debatte kommt die rechte Protestpartei – wie andere Politiker auch – nicht selten schlecht weg.

Beispiel Steuerpolitik: Als sich die AfD in der Haushaltsdebatte beschwerte, die Bürger würden zu sehr mit Abgaben belastet, hielt ihr die Union eine Forderung aus dem AfD-Wahlprogramm 2017 entgegen: Demnach sollte die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte sinken. Über den Daumen 50 Milliarden Euro weniger Staatseinnahmen pro Jahr wären die Folge. Beispielsweise große Teile der Polizei und der Bundeswehr, die die AfD so schätzt, könnte man nach Hause schicken.

Ähnlich unplausibel ist die Annahme, die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank drohten wegen der Euro-Rettungspolitik pleitezugehen. Gegenargument: Zentralbanken können selbst Geld drucken, um sich zu retten. Wohlgemerkt zum Preis einer gewissen Inflation. Solche Debatten sind schön, weil sie den Kern so manchen AfD-Arguments herausschälen: die Befürchtung, die schlechteste aller schlechten Varianten werde eintreffen. Mehr ist da oft nicht. Wenn sich das herumspricht, könnte es zur Entzauberung der Partei beitragen.

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