Kommentar

Ein Phantom

Archivartikel

Walter Serif über Horst Seehofers „Masterplan Migration“, der von der Union bisher als Geheimsache deklariert wird

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles murrt, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sogar von einem Skandal, weil CSU-Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ unter Verschluss hält. Kein Wunder. Seehofer und CDU-Kanzlerin Angela Merkel tun so, als wäre es allein Sache der Unionsparteien, wie die künftige Asylpolitik in Deutschland aussehen soll – das ist natürlich Unsinn. Es ist fast schon in Vergessenheit geraten, dass Seehofers Masterplan 63 Punkte umfasst.

Der CSU-Chef und die Kanzlerin erwecken aber in der Öffentlichkeit den Eindruck, als gäbe es bei 62 dieser Punkte schon eine Einigung. Vielleicht zwischen den beiden, aber nicht mit der SPD. Deshalb hat Nahles die Einberufung eines Koalitionsgipfels verlangt. Und da wird es nicht nur um die Zurückweisung von Flüchtlingen gehen, die in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Nahles gehört zu den wenigen Glücklichen, die einigermaßen wissen, was in dem Masterplan steht. Göring-Eckardt kennt ihn nicht und hat jetzt zurecht verlangt, dass er endlich veröffentlicht werden muss. Bis dahin bleibt Seehofers Masterplan jedenfalls ein Phantom. Wann er ihn dem Publikum vorstellen will, weiß keiner. Auch deshalb schießen die Spekulationen über den Inhalt ins Kraut. Angeblich soll Seehofer überrascht gewesen sein, dass Merkel keine Probleme damit hat, dass der CSU-Chef die Leistungen für Flüchtlinge kürzen und das Abschieberecht verschärfen will.

Klar ist jedenfalls: Eine solche restriktive Informationspolitik geht gar nicht. Unwahrscheinlich, dass dies bei den Bürgern Vertrauen für ihre Regierung schafft, wenn die Unionsspitze alles hinter verschlossenen Türen diskutiert und in den Zeitungen nur häppchenweise über den Masterplan berichtet werden kann. Und natürlich lehnen nicht nur die SPD- und Oppositionspolitiker diese Geheimniskrämerei ab. Auch in den Unionsparteien machen sich viele Abgeordnete Gedanken darüber, ob Merkel und Seehofer in der Lage sind, vernünftig über das Thema Asyl und Flüchtlinge zu verhandeln, das den Deutschen doch so unter den Nägeln brennt.

Hinter dem Masterplan verbirgt sich offenbar keine Strategie, die sich auch mit der in der Politik nicht unerheblichen Frage der Praxistauglichkeit befasst. Nur zwei Beispiele dazu: Die meisten Bundesländer sperren sich gegen die Einrichtung von Ankerzentren, die zur Erstaufnahme von Flüchtlingen und Migranten dienen sollen. Und wie soll das mit den „Schutzzonen“ in Nordafrika oder am Rand der Sahelzone funktionieren? Am Ende könnten sich viele Punkte dieses angeblichen Masterplans in Luft auflösen. Das wäre aber Werbung für die AfD, die dann sagen kann: Die schaffen das nicht.

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