Kommentar

Ein bitteres Signal

Detlef Drewes kritisiert die Uneinigkeit der Europäer beim gemeinsamen Grenzschutz und dem Umgang mit Flüchtlingen

Seit Jahren rufen die EU-Staaten nach einem verstärkten Grenzschutz. Mindestens ebenso lange versprechen sie den Menschen in ihren Ländern, die anlandenden Flüchtlinge an den Grenzen besser zu kontrollieren. Als die EU-Kommission daraufhin die Stärkung ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel Lob.

Nun zerpflückten die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland und ausgerechnet der CSU-Innenminister, der am lautesten Kontrollen an den Grenzen gefordert hatte – eben diesen Vorschlag und schieben ihn auf Jahre hinaus. Dabei belegt die Situation in den bestehenden Auffangzentren, dass die Behörden der betroffenen Länder weiter völlig überfordert sind, dass die Abwicklung der Asylanträge unerträglich lange dauert, dass Rechtsschutz der Betroffenen Seltenheitswert hat.

Außerdem scheint manchen Regierungen offenbar viel daran zu liegen, dass ihnen nicht irgendwelche ausländischen Beobachter auf die Finger schauen. Man sollte sich nichts vormachen: Der Umgang mit den richtigen und guten Vorschlägen der Kommission entlarvt die Doppelzüngigkeit vieler Vertreter der Mitgliedstaaten, die zwar Verbesserungen und europäische Solidarität fordern, aber sie nicht wirklich haben wollen. Dazu passt, dass auch der vorerst letzte Anlauf für gemeinsame Asylregelungen gescheitert ist.

Bei der Tagung zum UN-Migrationspakt spricht die Union mit mehreren Stimmen, weil man sich nicht verständigen konnte. Und das Reformpaket der EU-Verwaltung bleibt offenbar auch in der Schublade. Damit ist nicht absehbar, woher vor der Europawahl ein Durchbruch kommen sollte.

Es ist ja schön und gut, wenn die EU schon vor der Abstimmung zum Europäischen Parlament 2019 bunte Plakate druckt und eingängige Slogans über die Bedeutung dieser Gemeinschaft propagiert. Aber beim Wähler bleibt eben doch der Eindruck, dass diese Union bei einer wirklich großen Herausforderung keine Linie findet. Das ist wirklich bitter.

Denn in den Vorschlägen der EU-Kommission ging es zwar um tiefgreifende Veränderungen des Asylrechtes, aber auch um Standards im Umgang mit Hilfesuchenden wie deren humane Betreuung und Ausstattung zum Leben. Oder um es anders zu sagen: Brüssel wollte erreichen, dass die Menschen überall in der Union entsprechend jener Werte behandelt werden, auf die die EU so stolz ist. Dass das misslungen ist, entlarvt den Egoismus.

 
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