Kommentar

Durch die Hintertüre

Peter Reinhardt sieht handwerkliche Fehler bei Thomas Strobl

 

Nicht zum ersten Mal hakt es in der grün-roten Regierung in Polizeifragen. Äußerst mühsam einigten sich die Koalitionspartner erst nach tagelangem Tauziehen auf Nachbesserungen an dem Gesetzespaket zur besseren Bekämpfung des Terrorismus. An der eigentlichen Zielsetzung des Sicherheitspakets gab es eigentlich gar keine Kritik. Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Konsens, dass die Polizei den Nachrichtenaustausch im Internet ebenso präventiv auswerten können muss, wie sie es unter strengen Vorgaben beim Abhören von Telefonen tut.

Das Problem war nur, dass Innenminister Thomas Strobl durch die Hintertür die Zuständigkeiten weit über die Bekämpfung des Terrorismus ausdehnen wollte. Das war ein klarer Verstoß gegen die Vorstellungen des Koalitionspartners. Wie schon im Streit um die Zahl der Polizeidirektionen nahm Strobl auch hier zu wenig Rücksicht auf politische Interessen der Beteiligten. Auch große Teile der CDU-Mannschaft im Landtag sind ziemlich frustriert über den Minister, der gleichzeitig ihr Landesvorsitzender ist. Beschädigt sind durch die Querelen aber auch die Grünen, die den Regierungsentwurf abgesegnet hatten. Nach diesem Vertrauensverlust wird es Strobl nicht mehr so leicht gelingen, von den Grünen sicherheitspolitische Zugeständnisse zu erhalten. Ein Muster für die Jamaika-Sondierungen in Berlin ist in Stuttgart jedenfalls nicht gelungen.

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