Kommentar

Die Städte stärken

Archivartikel

Peter W. Ragge zum Verhältnis vom Bund zu den Kommunen

Von A wie Armut bis Z wie Zuwanderung, von Corona über Kinderbetreuung bis Wohnungsnot – sie sind die Krisenmanager: die Bürgermeister und Oberbürgermeister. Was auch immer Europa, Bund und Länder beschließen, muss von ihnen praktisch umgesetzt werden.

Hier stellt sich heraus, wie machbar das ist, was die oberen politischen Ebenen für richtig halten. Hier sind sofort die Folgen zu spüren, ebenso die Reaktionen der Bürger. Politiker in Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten mögen oftmals mehr Ansehen genießen. Aber sehr viel Hochachtung haben auch jene verdient, die vor Ort im Feuer stehen, die etwa den Corona-Lockdown erst zu vollziehen hatten und nun die Folgen ausbaden müssen: die Kommunalpolitiker.

Doch komisch: Sie werden nie gefragt. Der Deutsche Städtetag hat jetzt Alarm geschlagen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter sei, so der kommunale Spitzenverband, nicht so schnell umsetzbar wie gefordert, warnt er.

Kommt einem das nicht bekannt vor? Richtig! Seit 2013 gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zwischen einem und drei Jahren. Auch das hat an vielen Orten nicht ab diesem Stichtag geklappt, weil Personal fehlte, Bauten nicht fertig geworden sind. Schon damals warnte der Städtetag, schon damals wurde das in Berlin in den Wind geschlagen. Das droht nun wieder.

Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik. Bundes- und Landespolitiker wecken Hoffnungen und schreiben gut gemeinte Gesetze. Die Praktiker in den Kommunen müssen sie umsetzen – aber in der Realität geht manches eben trotz aller Anstrengungen nicht so schnell wie die Formulierung eines Gesetzes.

Das Grundgesetz garantiert zwar die Selbstverwaltung der kommunalen Ebene. In der Praxis ist sie aber seit Jahren, ja Jahrzehnten völlig ausgehöhlt worden. Die DDR-Volkskammer hat kurz vor ihrer Auflösung beschlossen, schon bei der Vorbereitung von Gesetzen die Städte und Gemeinden einzubeziehen, wenn sie später davon betroffen sind. Leider wurde dieser Gedanken im vereinigten Deutschland nicht weiterverfolgt.

Zum 30. Jahrestag der Einheit wäre es an der Zeit, darüber neu nachzudenken. Zudem müsste der alte Juristengrundsatz „Wer bestellt, zahlt“ auf das Verhältnis von Bund und Ländern zu den Kommunen strikt angewendet werden. Die Städte und Gemeinden stehen vor enormen Herausforderungen. Vor Ort weiß man am besten, was zu tun ist. Daher muss diese Ebene auch mehr gestärkt werden.

Zum Thema