Kommentar

Die Sicherheit und die Grünen

Ulrike Bäuerlein über das neue Konzept der Partei

Diffuse oder konkrete Ängste vor Kriminalität, Übergriffen, und Anschlägen verunsichern viele Menschen. Der öffentliche Raum ist vielerorts keine Wohlfühlzone mehr. Erst recht nicht in den dunklen und einsamen Ecken. An der gefühlten Unsicherheit ändert auch nichts, dass die Kriminalität in der Vergangenheit in Baden-Württemberg stetig zurückgegangen ist.

Ungeachtet dessen muss die Politik auf diese Ängste reagieren. Die CDU setzt vor allem auf mehr Polizei und ein immer schärferes Polizeigesetz. Mit der Anwesenheit schwer bewaffneter Beamten und der öffentlichen Videoüberwachung ist es nicht getan. Emotionen lassen sich so nicht aus der Welt schaffen. Endlich haben auch die Grünen formuliert, wie sie das Thema Sicherheit angehen wollen. Das ist überfällig.

Viel zu lange haben die Grünen nur jammernd „ihre Schmerzgrenzen“ in Sachen innere Sicherheit verschoben. Auf dem Papier zumindest stimmt die Richtung. Bürger, Kommunen und Landesregierung müssen ins Boot geholt werden. Und wer schnell Wirkung erzielen will, muss Geld bereitstellen. Es wäre fatal, wenn der richtige Ansatz der Grünen im Ringen mit dem Koalitionspartner CDU ein Papiertiger bliebe. Die Politik braucht beides: ein Konzept, das alle Seiten einbindet. Und eine starke und gut ausgestattete Polizei, die Teil davon ist – aber nicht Selbstzweck.

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