Kommentar

Die böse Saat

Walter Serif über die Politikverdrossenheit, die ein Nährboden für den Rechtspopulismus ist - wie die Studie des John Stuart Mill Instituts zeigt

 

Die AfD ist wieder im Aufwind. Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kämpft sie zumindest in den Umfragen mit den Grünen, der FDP und den Linken um Platz drei. Dabei vertritt die Partei verfassungswidrige Ziele. Zum Beispiel die Forderung nach einem Verbot von Minaretten und Moscheen, die gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit verstößt. Und AfD-Größen wie Björn Höcke kommen wie junge Nazis daher. Die Konkurrenz bezeichnet sie deshalb zu Recht auch als solche. Die böse Saat des Rechtspopulismus, dessen Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind, darf nicht aufgehen.

Das Heidelberger John Stuart Mill Institut meint, es bestehe kein Grund zu Alarmismus oder Hysterie, und verweist auf seine aktuelle Studie. Und in der Tat, auf den ersten Blick sind die Zahlen erfreulich. 74 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach Befragten zeigen klare Kante: Für sie ist die AfD keine normale demokratische Partei. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass die Deutschen immun gegen den Populismus wären. Zwar will die große Mehrheit im Gegensatz zur AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wegen Rechtsbruchs vor Gericht stellen. Beängstigend ist es allerdings, dass die AfD mit ihrer Verächtlichmachung der Politiker in weiten Teilen der Bevölkerung punkten kann.

39 Prozent der Befragten sagen, dass diese keine Ahnung hätten und sie selbst alles besser machen könnten. Bei der AfD sind es sogar 64 Prozent. Das Misstrauen in die politische Klasse ist also groß. Nur ein Viertel meint außerdem, die Abgeordneten wüssten über die Sorgen der Bürger Bescheid. Die Spitzenkräfte in der Wirtschaft kommen noch schlechter weg. Interessant dagegen, dass die Arbeit der Journalisten - Stichwort Lügenpresse - mit immerhin 33 Prozent im Vergleich besser abschneidet.

Vor allem die Parteien, denen das Grundgesetz einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung beimisst, stehen in der Kritik. Ohne sie würde die repräsentative Demokratie aber nicht funktionieren, denn die Parteien stellen ja das notwendige Personal. Doch dieses System - das ist ein weiteres überraschendes Ergebnis der Studie - erscheint vielen Bürgern fragwürdig. Über zwei Drittel der Deutschen wollen, dass die Politiker den "Volkswillen" unmittelbar umsetzen und nicht ihrem eigenen Gewissen folgen sollten.

Dies alles sind Belege für eine tief verwurzelte Politikverdrossenheit, die dem Populismus einen Nährboden schafft. Allerdings: Den Politikern ist es auch gelungen, das Land durch die jüngsten Krisen erfolgreich zu steuern. Daher ist die AfD weit entfernt von den früheren satten zweistelligen Umfragewerten. Insgesamt, und das ist die frohe Botschaft, loben die Menschen das hohe Maß der Freiheit. Dazu gehört auch, dass in Deutschland - was die AfD bestreitet - jeder seine Meinung sagen kann. Das sehen die meisten Befragten übrigens auch so.

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