Kommentar

Deutsches Drama

Martin Geiger zieht nach dem vorläufigen Ende des NSU-Prozesses Bilanz: Die Aufarbeitung muss weitergehen

Enver Simsek. Abdurrahim Özüdogru. Süleyman Tasköprü. Habil Kiliç. Mehmet Turgut. Ismail Yasar. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşik. Halit Yozgat. Michèle Kiesewetter.

Das sind die Namen der Todesopfer der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Anstand und Respekt gebieten es, sich zuerst vor ihnen zu verneigen und ihrer zu gedenken, ehe es darum geht, das Unfassbare zu erfassen; Worte zu finden für das, was jeden sprachlos macht.

Worte aber sind notwendig, um zu verstehen und zu verarbeiten – und nicht den Tätern das letzte Wort zu überlassen.

Das erste sei an die Hauptpersonen des gestrigen Tages gerichtet: die Richter des Staatsschutzsenats. Sie haben dem Land einen großen Dienst erwiesen, indem sie ein Strafverfahren erfolgreich durchgeführt haben, das oft genug undurchführbar erschien. Damit haben sie die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats bewiesen, der an so vielen anderen Stellen dieser beispiellosen Mordserie versagt hat. Das ist ein Erfolg – völlig unabhängig vom Strafmaß.

Natürlich gibt es nun Kritiker, die das Urteil bemängeln. So wie es sie bei jeder anderslautenden Entscheidung gegeben hätte. Aber nur wer mehr juristischen Verstand hat und die Akten besser kennt als die Richter um den Vorsitzenden Manfred Götzl, darf so anmaßend sein, ihr Urteil anzuzweifeln. Der Rest sollte es akzeptieren.

Was bleibt neben den hohen Haftstrafen nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess übrig? Hat er darüber hinaus etwas bewirkt? Für die Mehrheitsgesellschaft muss man sagen: eigentlich nicht. Er hat ein paar Aufregungswellen erzeugt, mal genervt, mal gelangweilt. Aber hat er Verhaltensweisen verändert? Nein. Alle finden schlimm, was passiert ist. Aber es beherrschen schon wieder andere Themen das Kurzzeitgedächtnis.

Längst reden wir wieder mehr über Abschiebungen und Grenzkontrollen als über Integration; längst geht es wieder um ein Flüchtlingsproblem statt um Menschen in Not; längst ist die gesellschaftliche Stimmung wieder nach rechts gekippt. Das zeigt nicht nur der Erfolg der AfD, die in Umfragen teils schon so viel Zuspruch wie die SPD erhält. Sondern noch erschreckender das Verhalten der CSU, die in beschämender Art und Weise wieder auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf betreibt. NSU, war da was?

Die Politik hat nicht verstanden. Sie hat zwar rational reagiert, Untersuchungsausschüsse eingesetzt, und Kanzlerin Angela Merkel hat Aufklärung versprochen. Angesichts der Unvorstellbarkeit der Ereignisse hätte es aber mehr bedurft, eines sicht- und fühlbaren Zeichens: eine Art Brandt’scher Kniefall vor den Mordopfern.

Denn in dem Teil unserer Gesellschaft, der Wurzeln in einem anderen Land hat, hat der Fall sehr viel verändert. Er hat das Vertrauen in den Staat bis ins Mark erschüttert. Zu viele dubiose Zufälle gab es bei der Aufklärung; zu viele Fragen sind nach wie vor offen.

Die Wichtigste: Wie konnte es geschehen, dass eine Gruppe von Neonazis sieben Jahre lang zehn Morde und zig Raubüberfälle begeht, ohne dass sie gefasst und gestoppt wird? Verbrecher wird es immer geben, das lässt sich nicht ändern. Aber warum hat der Staat hier bei der Bekämpfung so versagt? Als Laie bleibt der Eindruck zurück, dass bei den zuständigen Ermittlungsbehörden sehr vieles im Argen liegt – viel zu vieles.

Beim Münchner NSU-Prozess sind diese Fragen nicht verhandelt und so naturgemäß auch nicht beantwortet worden. Ihre Beantwortung ist aber immens wichtig. Zum einen, um solch ein Versagen zukünftig auszuschließen. Zum anderen, um wieder Vertrauen in den Staat zu schaffen, das die Grundlage für jegliche Integration ist – und damit für den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land.

Die Aufarbeitung dieses deutschen Dramas muss also weitergehen. Die strafrechtliche war ein ganz wesentlicher Schritt. Aber eben nur einer von vielen. Dass die anderen folgen, das sind wir Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter schuldig.

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