Kommentar

Da hört der Spaß auf

Hagen Strauß plädiert mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Scharia-Polizei für ein hartes Vorgehen gegen Salafisten

 

Es ist doch so: Islamistischer Fanatismus fängt oft harmlos an. Davon zeugen die vielen bekannt gewordenen Fälle, in denen junge Menschen zunächst mit Sanftmut und Verständnis geködert und dann Schritt für Schritt radikalisiert worden sind. Salafisten verstehen da absolut keinen Spaß, sie haben diese Masche sozusagen professionalisiert. Insofern hat auch der Staat seinerseits alles andere als humorlos zu reagieren, wenn selbsternannte Sittenwächter durch eine Innenstadt ziehen und meinen, andere Leute zurechtweisen zu können.

Mag die Warnweste noch so schmuddelig aussehen und der Aufdruck „Shariah-Police“ noch so absurd erscheinen. Ein „Dummer-Jungen-Streich“ war das alles nicht, was da passiert ist.

Keine Toleranz der Intoleranz. So könnte man indirekt den Bundesgerichtshof verstehen, der gestern den Freispruch des Wuppertaler Landgerichts für sieben junge Salafisten aufgehoben hat. Nun muss neu verhandelt werden. Und glaubt man den Bundesrichtern, gibt es durchaus gesetzliche Vorgaben und Abwägungsmöglichkeiten, um einem solchen Treiben im Nachhinein beizukommen.

Die Grenzen, die die Salafisten mit ihrer Aktion zweifellos ausloten wollten, haben sie nach Lage der Dinge also doch überschritten. Komisch nur, dass das nicht gleich auch vom Landgericht erkannt wurde. Aber: Das kann in einem Rechtsstaat passieren. Dafür gibt es genau das Mittel der Revision.

Die Salafisten-Szene ist brandgefährlich, deswegen muss jeder Spuk, der von dort kommt, auch einer besonderen Beobachtung und Bewertung unterzogen werden.