Kommentar

Blinder Hass

Archivartikel

Walter Serif über das Urteil gegen den Messerstecher von Kandel und die Ausschreitungen in Chemnitz: Flüchtlinge stehen unter Generalverdacht

Juristisch ist der Mord an der 15-jährigen Mia aus Kandel nach dem Landauer Urteil vorerst gesühnt. Achteinhalb Jahre muss der afghanische Messerstecher ins Gefängnis. Die Richter haben das Strafmaß nicht ausgeschöpft, weil unklar bleibt, wie alt Abdul D. war, als er Mia 2017 er-stach. Vielleicht legt die Staatsanwaltschaft deshalb Revision ein.

Die südpfälzische Kleinstadt dürfte auch nach dem Urteil kaum zur Ruhe kommen, denn die rechte Szene hat bereits weitere Proteste angekündigt. Seit Mias Tod belagern überwiegend Demonstranten von außerhalb immer wieder Kandel. Es handelt sich um eine importierte Empörung. Weniger aus Mitleid mit dem Opfer oder den Angehörigen. Es geht den Demonstranten darum, dass der Täter ein Flüchtling ist. Genauso wie die zwei Verdächtigen in Chemnitz, die einen Deutsch-Kubaner erstochen haben sollen. Hätten Deutsche die Verbrechen begangen, wären diese eher ein Thema für die Lokalpresse geblieben.

Angela Merkels Gegner haben schon den Mord an Mia ausgeschlachtet – und verhalten sich nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz genauso. Sie machen die Kanzlerin selbst für die Verbrechen verantwortlich, weil diese die Flüchtlinge 2015 ins Land gelassen hat. Merkel soll in politische Sippenhaft genommen werden. Und die AfD würde sie am liebsten vor einem Gericht aburteilen lassen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki führt die Ausschreitungen der Rechtsextremisten in Chemnitz auf Merkels „Wir schaffen das“ zurück. Seine Begründung: „Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles, was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?“ Aus dem Munde eines Politikers der FDP, die sich nie um die sozial Abgehängten gekümmert hat, klingt das populistisch. Kubicki argumentiert wie die AfD.

Die Flüchtlinge werden zu Sündenböcken für angebliches Not und Elend gemacht, und sollen schuld an allem sein. Dabei schwimmt der Staat gegenwärtig im Geld und könnte sich genügend für die sozial Schwachen engagieren. Dass er dies unterlässt, ist ein großer Fehler, hat aber nichts mit den Flüchtlingen zu tun.

Keine Verteilungskämpfe, sondern der blinde Hass auf Ausländer steckt hinter den Protesten. Diese haben in Chemnitz Bilder geliefert, die die anständigen Demokraten aufrütteln müssen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bürger zurecht aufgerufen, sich vom Sofa zu erheben und den Mund aufzumachen. Die Toten Hosen und andere Bands haben gestern unter dem Motto „Wir sind mehr“ ein lautes Zeichen gegen Rechts gesetzt. Die Anhänger des Grundgesetzes sind noch immer in der überwältigenden Mehrheit und wehren sich langsam gegen die Krawallmacher, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigen, Nazi-Parolen schreien und unverhohlen zur Lynchjustiz aufrufen.

Neu an den Protesten ist, dass inzwischen auch AfD-Politiker keine Berührungsängste mehr haben und gemeinsam mit Pegida und anderen rechtsextremen Kräften protestieren, die die Demokratie abschaffen wollen. Das heißt, die AfD stellt sich zumindest auf der Straße außerhalb des Grundgesetzes. Und die Parteigranden erteilen dem rechten Mob in Chemnitz Absolution. Verständlich, dass deshalb der Ruf nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aufkommt. Aber auch die Wutbürger, die bestreiten, Rechtsextremisten zu sein, dürfen sich nicht einfach wie in Chemnitz an Nazi-Aufmärschen beteiligen. Wer kein Nazi ist, darf auch nicht mit ihnen gemeinsam demonstrieren, selbst wenn er wie diese Flüchtlinge ablehnt.

Seitdem die Euphorie über die Willkommenskultur verflogen ist, hat der Rassismus jedenfalls eine neue Qualität bekommen. Er richtet sich besonders gegen Muslime. Sie werden unter Generalverdacht gestellt, obwohl die meisten der Menschen, die dem Krieg entronnen sind, in Deutschland nur eine Chance auf ein besseres Leben bekommen wollen und gegen keine Gesetze verstoßen.

Natürlich gibt es noch Probleme, weil so viele Flüchtlinge innerhalb kurzer Zeit gekommen sind. Doch die rechten Kräfte interessieren sich nicht für Integration, sie wollen alle Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loswerden. Das spricht sich herum. Auch bei den Fachkräften auf der ganzen Welt, die das Einwanderungsland Deutschland anlocken will. Die Schweiz hat vergangene Woche bereits eine erste Reisewarnung für Deutschland ausgegeben. Wegen Chemnitz. Wehret den Anfängen!

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