Kommentar

Walter Serif über das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten: Einige Gerichte wie der Mannheimer VGH kippen die Verordnung – das ist gut so

Beherbergungsverbot: Irrige Erfindung der Politiker

Walter Serif über das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten: Einige Gerichte wie der Mannheimer VGH kippen die Verordnung – das ist gut so

Reist nicht, bleibt auch in den Ferien lieber zu Hause! So lautet das Mantra vieler Politiker mit Blick auf die Herbstferien. Und weil manche nicht darauf vertrauen, dass ihre Bürger diese Aufforderung auch befolgen, haben einige Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Touristen oder Geschäftsleute aus Risikogebieten erlassen. Jetzt erweist es sich als klug, dass sich auch nach dem Treffen im Kanzleramt die Mehrheit der Ministerpräsidenten nicht auf diesen Unsinn eingelassen hat. Denn offensichtlich bereiten nun die Gerichte dem Beherbergungsverbot ein Ende. Nicht nur der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Mittwoch die baden-württembergische Verordnung wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt. Auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erklärte das Beherbergungsverbot in Niedersachsen am selben Tag für rechtswidrig.

Kalt erwischt von dem Mannheimer Beschluss wurde Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Der Grünen-Politiker hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, er wolle das Verbot nicht mehr für Geschäftsreisen anwenden. Das klang zumindest nach ein wenig Einsicht. Aber nach der Veröffentlichung des Beschlusses der Mannheimer Richter kurz darauf wirkte Kretschmanns spitzfindige Unterscheidung zwischen Geschäft und Spaß gar nicht mehr so clever.

In seiner Begründung zerpflücken die VGH-Richter nämlich auch den Inhalt der Verordnung nach allen Regeln der juristischen Kunst. Es geht nicht nur darum, dass Reisende auf ihren teuren Buchungen sitzen bleiben müssen, wenn der Heimatort – in diesem Fall Marl im Landkreis-Recklinghausen – plötzlich zum Risikogebiet wird und die Ergebnisse der teuren Tests nicht rechtzeitig zu beschaffen sind. Das Gericht bezweifelt auch den Sinn der Verordnung im Kern. Warum soll denn die Übernachtung in einem Hotelzimmer für die Mitmenschen ansteckender sein als das Feiern in einer Gaststätte, in der Fremde eng zusammen hocken? Der Hotspot Hotelzimmer ist eine irrige Erfindung der Politiker, denen der VGH in seinem Beschluss auch noch attestiert, eine verfassungswidrige Verordnung erlassen zu haben. Das ist fast schon eine Bankrotterklärung für die Landesregierung.

Die Politiker müssen aufpassen, dass sie mit ihren Corona-Regeln nicht das Vertrauen der Bürger verspielen. Schlechte Beschlüsse lassen sich nicht gut begründen. Anfangs konnten sich die Entscheidungsträger darauf verlassen, dass die Gerichte die massiven Einschränkungen der Grundrechte hinnehmen würden, weil auch diese dem Gesundheitsschutz den Vorrang einräumten. Nicht einmal Demos waren erlaubt. Doch mit dieser Praxis ist es seit Monaten vorbei. Die Justiz prüft immer kritischer, ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird. Gegenwärtig wiegen die Freiheitsrechte wieder schwer.

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