Kommentar

Augenwischerei

Archivartikel

Walter Serif über das Versprechen der Bundesregierung, die den großflächigen Einsatz von Internet-Filtern in Deutschland verhindern will

Denn sie wissen, was sie tun – es ist deshalb dreist, wie die Bundesregierung ihr Ja zur EU-Urheberrechtsreform verkauft. Sie behauptet, sie könne verhindern, dass in Deutschland nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Upload-Filter umfassend im Internet eingesetzt werden. Das ist weltfremd. Justizministerin Katarina Barley von der SPD hat bereits vor Wochen zugegeben, dass ihr

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