Kommentar

Alte Seilschaften

Thomas Spang über die Israel-Politik des US-Präsidenten Donald Trump: Washington hat seine Rolle als Vermittler verspielt

Donald Trumps „Jahrhundert-Deal“ für den Nahen Osten erweist sich für die Palästinenser schon jetzt als Mogelpackung. Weil deren Führer nicht einfach den Nahost-Plan schlucken wollen, den ihnen das Weiße Haus vorgelegt hat, werden sie nun unter Druck gesetzt.

Erst schuf Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels Fakten. Dann strich er dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen die Mittel. Nun muss die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ihr Büro in Washington schließen.

So verhält sich nicht jemand, der als „ehrlicher Makler“ in einem historischen Konflikt vermitteln will, sondern sich mit Enthusiasmus zum verlängerten Arm der Rechtsregierung in Israel macht. Es war Trumps Geschenk zum jüdischen Neujahrsfest an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Spätestens seit der Präsident seinen Schwiegersohn Jared Kushner damit beauftragte, den „Jahrhundert-Deal“ umzusetzen, war klar, woher der neue Wind aus Washington weht.

Dass dieser dem alten Familienfreund Netanjahu, der früher zu Besuch bei den Kushners in New Jersey in Jareds Zimmer übernachten durfte, auch heute jeden Wunsch erfüllen würde, stand außer Frage. Sicherheitsberater John Bolton räumte das nun auch offen ein. Die USA verstehen sich als Partei an der Seite Israels und wollen es auch gegen eine Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag schützen.

Die aus seiner Zeit als Botschafter bei den Vereinten Nationen bekannte „Methode Bolton“ setzt auf Erpressung mit der militärischen und wirtschaftlichen Übermacht der USA. In diesem Fall soll sie gegen das internationale Strafgericht selbst eingesetzt werden.

Dass die USA bei diesem wichtigen Gremium zur Verfolgung internationaler Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord nicht mitmachen, ist eine Sache. Die gezielte Unterminierung der Institution und Sanktionen gegen seine Unterstützer ist ein Skandal.

Trumps Abrissbirne schwingt einmal mehr durch die multilaterale Weltordnung und hinterlässt Schaden, der sich nur schwer wiedergutmachen lässt. Selbst die kühnsten Optimisten dürften wohl nicht mehr glauben, dass dabei am Ende ein „Jahrhundert-Deal“ für den Nahen Osten herauskommt.