Kommentar

Über das Ziel hinaus

Archivartikel

Dieter Giese zur Verfassungsklage von FDP, Linken und Grünen gegen das umstrittene bayerische Polizeigesetz

Sicher: Die höchst ungewöhnliche Zusammensetzung der Allianz in Berlin, die da gestern dem bayerischen Polizeiaufgabenkontrollgesetz (PAG) den juristischen Kampf angesagt hat, bedeutet allein noch lange nicht, dass den Regierenden in München nun wirklich Ungemach aus Karlsruhe droht.

Allerdings dürfte die Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen der FDP, der Grünen und der

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