Coronavirus

Bund-Länder-Beratungen: Teil-Lockdown wird verlängert

Merkel ruft zu weiterer Kraftanstrengung und Disziplin auf

Archivartikel

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürger in Deutschland auf weiter notwendige Beschränkungen eingeschworen, um die hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. "Es kommt weiter auf jeden und jede einzelne an", sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau.

Dies sei aber nur ein Teilerfolg, mit dem man sich auf gar keinen Fall begnügen könne. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung", sagte Merkel. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin. Die Kanzlerin bestätigte, dass die zunächst bis Ende November beschlossenen Beschränkungen verlängert werden sollen.

Teil-Lockdown wird verlängert - Lockerungen über Weihnachten

Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird verlängert. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern gelten die Maßnahmen weiter bis zum 20. Dezember.

Merkel teilte außerdem mit, dass die Kontaktbeschränkungen nochmals verschärft werden. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.

Über Weihnachten werden die strengen Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das geht aus dem Beschlusspapier von Bund und Ländern hervor. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Kontaktregelungen fest.

Die Kanzlerin betonte, der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen sei gebrochen worden. "Aber das ist nur ein Teilerfolg. Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", betonte sie. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung", sagte Merkel. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief dazu auf, sich über Weihnachten nur im kleinen Kreis zu treffen und auf unnötige Reisen zu verzichten. Der Erfolg des Teil-Lockdowns sei nicht so groß wie erhofft ausgefallen. Daher müsse er verlängert und vertieft werden. Die Weihnachtsferien dürften nicht zu einem Rückschlag bei der Pandemiebekämpfung führen, betonte er.

Weihnachtsferien beginnen fast überall am 19. Dezember

Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Neue Tatsachen werden damit nicht geschaffen. Bereits vor dem Gespräch mit Merkel hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg angekündigt, ihre Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. In den meisten übrigen Bundesländern stand dieser Termin schon lange vor Corona als Ferienstart fest. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend, der in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt.

Bis auf Bremen und Thüringen sollen die Ferien nun überall an diesem Tag beginnen. Die beiden Länder behalten sich laut Beschluss vom Mittwoch "eine länderindividuelle Regelung hinsichtlich des Ferienbeginns" vor.

Mit der Maßnahme soll die Zahl der Kontakte direkt vor den Feiertagen und damit die Ansteckungsgefahr im Familienkreis verringert werden. Eltern in den Bundesländern, die ihre Ferien jetzt vorziehen, müssen sich nun allerdings um eine Betreuung für die zusätzlichen schulfreien Tage vor Heiligabend kümmern. Es ist aber eine Notbetreuung im Gespräch.

Schulen und Kitas bleiben offen - Wechselunterricht und Masken weiter regional geregelt 

Schulen und Kitas in Deutschland sollen in der Corona-Pandemie auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. "Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung. Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas, Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagespflege, Horte etc.) und Schulen bleiben geöffnet", heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern. Mit Blick auf die Schulen wird betont, das Recht auf Bildung könne am besten durch Lernen und Lehren in Präsenz gewährleistet werden.

Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant. Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbarten, dass über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule weiterhin vor Ort entschieden wird, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen.

In einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es, "weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung" sollten "schulspezifisch" umgesetzt werden, bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche. Diese Zahl wird in den meisten Landkreisen Deutschlands laut aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts momentan nicht überschritten.

Sogenannter "Hybridunterricht" wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen genannt. Zudem sollen solche Maßnahmen auf Schüler ab der 8. Klasse - ausgenommen der Abschlussklassen - beschränkt bleiben.

Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100 00 Einwohner genannt. Allerdings gilt in den meisten Bundesländern längst eine Maskenpflicht im Unterricht und zwar schon ab der 5. Klasse, in Bayern sogar an Grundschulen. Keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht gab es zuletzt nur noch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Einheitliche Quarantäneregeln für Schüler

Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben.  Positiv getestete Schüler sollen gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Die Tage am Wochenende zählen mit. Wie es in einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.

Lehrer sollen dem Beschluss zufolge wegen "des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts" nicht in diese "Clusterisolation" einbezogen werden. Offen bleibt, ob es überhaupt genügend Schnelltests für ein solches Vorgehen gibt. Im Beschluss heißt es nur: "Der Bund sichert weiterhin größtmögliche Kontingente an Antigenschnelltests für Deutschland und unterstützt darüber hinaus den Aufbau von inländischen Produktionskapazitäten."

Sport bleibt mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown 

Der Sport bleibt wie erwartet mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown und darf auch nach den Feiertagen nicht auf schnelle Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. "Die Lage erlaubt es nicht, die Maßnahmen aufzuheben", sagte Merkel. "Sie werden zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt. Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität und Disziplin werden auf eine harte Probe gestellt."

Die Profi-Ligen dürfen in diesem Jahr somit nicht mehr auf die Rückkehr von Zuschauern in die Stadien und Hallen hoffen, ihren Spielbetrieb mit Geisterspielen aber zumindest fortsetzen. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen untersagt.

Für Millionen Sportler bedeutet dies einen weitgehenden Stillstand bis ins nächste Jahr hinein. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sieht deshalb "die Gefahr von massiven und teilweise irreparablen Schäden an unserem Sportsystem". DOSB-Chef Alfons Hörmann (60) hatte aus diesem Grund zuletzt verstärkt für flexiblere Lösungen je nach Region und Sportart geworben - vergebens, obwohl der steile Anstieg der Corona-Fallzahlen in Deutschland vorerst gestoppt wurde. "Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst", betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). 

Schnelltests für Corona-Risikogruppen sollen ausgedehnt werden

Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren und kranken Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Je nach Verfügbarkeit solle dieser Anspruch dann schrittweise erhöht werden. In Pflegeheimen sind bisher bis zu 20 Tests pro Monat und Bewohner möglich. Einrichtungen müssen dazu Test-Konzepte erstellen. Dann legt das Gesundheitsamt fest, wie viele Tests gekauft und auf Kassenkosten finanziert werden können.

"Wichtig ist, dass auch Bewohner in Einrichtungen zu Weihnachten unter möglichst sicheren Bedingungen Familienbesuch erhalten können", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern weiter. Bei Antigen-Schnelltests müssen Proben zum Auswerten nicht ins Labor gebracht werden. Sie gelten aber als nicht so genau wie sonst genutzte PCR-Tests. Vornehmen müssen sie medizinisch geschultes Personal. Laut Robert Koch-Institut (RKI) muss ein positives Ergebnis eines Schnelltests durch einen PCR-Test bestätigt werden.

Mit Blick auf einen künftigen Impfstoff sollen Vorbereitungen weiter vorangetrieben werden. So soll die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Auftrag des Bundes "standardisierte Module" zur telefonischen und digitalen Terminvereinbarung für geplante Impfzentren in den Ländern und mobile Impfteams erarbeiten. Bei bestmöglichem Verlauf könne mit ersten Impfstoff-Lieferungen noch im Dezember gerechnet werden.