Würzburg

Schöffengericht Für Sauberkeit an Schulen zuständiger Sachbearbeiter „hielt die Hand auf“

Kein Fall für eine Bewährungsstrafe

Archivartikel

Würzburg.„Wer im öffentlichen Dienst die Hand aufhält, darf anschließend von der Justiz nicht nur gestreichelt werden“: Das sagte Richter Thomas Behl als Vorsitzender eines Schöffengerichts. Das bedeutete für einen wegen Bestechlichkeit angeklagten ehemaligen Mitarbeiter der Würzburger Stadtverwaltung: Zwei Jahre und fünf Monate Haft ohne Bewährung für Bestechlichkeit im Umfang von 3600 Euro, übergeben in sechs Teil- Zahlungen.

Und trotz des Geständnisses, das der Justiz in diesem und weiteren Verfahren die Arbeit erleichterte, trotz bevorstehenden Weihnachtsfests und null Vorstrafen bleibt der 40-jährige Mann, der vor sieben Monaten festgenommen wurde, in Untersuchungshaft.

Job bei der Stadt verloren

Den Job bei der Stadt hat er verloren, monatlich bekam der Gebäudereinigungsmeister als Sachbearbeiter im Fachbereich Schule 2800 Euro netto. Er war für Unterhalt, Reinigung und Hygiene in zahlreichen Schulgebäuden zuständig. Zu seinen Aufgaben gehörte die Fachaufsicht über 67 Hausmeister, und er verwaltete unter anderem einen Etat von etwa 2,5 Millionen Euro für Reinigungsarbeiten in Schulen. Wenn in dem Bereich Aufträge neu vergeben wurden, konnte er Weichen stellen. Es war Bestechung auf Bestellung: Anfangs nahm er 300 Euro im Monat, erhöhte bald schon auf 1000, und es waren weit höhere Summen angedacht.

Aber nach einem halben Jahr zeigte ihn eine Reinigungsfirma mit Sitz in Nordrhein-Westfalen an, die in Würzburg putzt.

Vor Gericht hat der Angeklagte über seinen Anwalt alles gestanden, er steht für weitere Strafverfahren gegen Beteiligte als Zeuge zur Verfügung, dass die Sache auffliegt, war – so das Gericht – nur eine Frage der Zeit. Plump sei er vorgegangen, sagte sein Anwalt Christoph Jahrsdörfer (Aschaffenburg ), wenn so was gut läuft, entwickle es eine Eigendynamik. Es gab keine Verschleierungs-Tendenzen. Am Tag nach Entgegennahme der Bestechungs-Gelder hat der Angeklagte den vollen Betrag auf sein Konto einbezahlt.

Der Einstieg in den Fall ist kaum nachzuvollziehen: Es häuften sich die Klagen aus der Franz- Oberthür-Berufsschule in Würzburg über die mangelhafte Arbeit der dort eingesetzten Putz-Kolonnen. Aber statt nun „wischt und saugt und kehrt mal mehr“ zu sagen, signalisierte der Mann aus dem Rathaus einer Objektleiterin, dass er die monatlichen Leistungsberichte nur noch unterzeichnet, wenn er dafür 300 Euro bekommt.

Der Wunsch wurde weitergereicht an die Bereichsleiterin, die signalisierte kurz danach, dass es in Ordnung geht. Nicht immer ganz nachvollziehbar, zum Teil übers Personal von Sub-Unternehmen, wurde das Geld dem Angeklagten ausgehändigt: Mal vor der Schule aus einem Pkw mit serbischem Kennzeichen heraus, mal, zum Arbeitsbereich passend, in einer Schul-Toilette, mal bei einem Bäcker im Umfeld der Schule.

Mit unterschiedlicher Begründung ist die Forderung des Angeklagten auf 1000 Euro gestiegen, und kurz danach verlangte er 5000 Euro, wenn die Putzfirma wolle, dass ihr auslaufender Vertrag verlängert wird. Da nicht gleich eine Rückmeldung kam, hat der Angeklagte aus Verärgerung seine Forderung auf 7500 Euro erhöht und die Firma unter Druck gesetzt: Er schickte den Entwurf einer Vorlage an den Würzburger Stadtrat mit dem Vorschlag, die Beziehungen zu der Reinigungsfirma zu beenden. Daraufhin hatte diese ihre Erfahrungen mit dem für die Sauberkeit in Schulen zuständigen Mitarbeiter der Stadt Würzburg mitgeteilt.

Staatsanwalt Dr. Jörg Peterek hatte in seinem Plädoyer auf einen nicht-juristischen Aspekt des Falles hingewiesen, den man dem Angeklagten auch anlasten müsse. Durch sein Verhalten habe er hygienische Missstände an Schulen „gedeckt“, statt Abhilfe zu schaffen. Er erinnerte daran, dass die Anklage nicht alles wiedergibt, was gelaufen sein soll.

Weitere Vorwürfe

Einige Vorwürfe sind aus prozessökonomischen Gründen vorläufig eingestellt worden. Der städtische Sachbearbeiter soll zum Tanken seines Privatfahrzeugs eine Tankkarte der Reinigungsfirma aus Nordrhein-Westfalen benutzt haben, mindestens zweimal mit seinen „Kunden“ auf deren Rechnung Restaurants aufgesucht haben. Bei einer Hausdurchsuchung ist bei ihm ein „Würgeholz“ gefunden worden, das im Strafgesetzbuch unter verbotenen Gegenständen steht. Während der Urteilsberatung haben sich auf dem Gerichtsflur etwa ein Dutzend Männer, wohl Familienangehörige, Verwandte und Freunde mit dem Angeklagten zu einem Gruppenfoto aufgestellt. Die Bitte an zwei Polizeibeamte, die den Angeklagten zur Verhandlung vorgeführt hatten, mit „aufs Bild zu gehen“, haben die abgelehnt.