Würzburg

Leserbrief Zu „Bei Quarantäneverstößen . . .“

Juristisch anfechtbar

Nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG), Paragraf 2, liegt eine Infektion dann vor, wenn ein Erreger aufgenommen wurde und dieser sich im Körper vermehrt oder entwickelt. Nach Paragraf 24 muss dies zwingend durch einen Arzt festgestellt werden. Nur wenn PCR-Test und Nachweis und Vermehrung des Erregers bestätigt wurden durch einen Arzt, dürfen gemäß IFSG Quarantänen verhängt werden. Da dies zur Zeit nur in absoluten Ausnahmefällen so geschieht, die Antigen-Schnellteste diese Lücke auch nicht schließen, ist davon auszugehen, dass jede Quarantäne-Anordnung grundsätzlich juristisch angefochten werden kann. Damit sind auch alle Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten deutlich in Frage gestellt. Ein Widerspruch gegen derartige Bußgeldverfahren darf bei Aufrechterhaltung des Rechtsstaates als aussichtsreich eingeschätzt werden. Die Verantwortung dafür trägt aber jeder selbst.