Wittighausen

Gemeinderat entscheidet Das neue Gremium nimmt am 1. Juni seine Arbeit auf

Wittighäuser Gutachterausschuss neu besetzt

Wittighausen.Nur relativ wenige Tagesordnungspunkte standen am Dienstagabend bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Wittighausen auf dem Programm.

Vornehmliches Thema

Ein vornehmliches Thema war die Wahl der Mitglieder des gemeindlichen Gutachterausschusses für die nächste Amtsperiode vom 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2024. Aufgabe der bei den Kommunen in Baden-Württemberg eingerichteten Gutachterausschüsse ist es besonders, die Feststellung des Verkehrswertes (Marktwertes) von bebauten oder unbebauten Grundstücken auf Antrag durchzuführen.

Dies kann bei Veräußerungsabsicht, Erbauseinandersetzung oder aus anderen Gründen erforderlich sein. Zudem haben die Gutachterausschüsse alle zwei Jahre Bodenrichtwerte für lokales Bauland zu ermitteln.

Die seit 1. Juni 2016 währende Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Gutachterausschusses in der Gemeinde Wittighausen endet am 31. Mai. Bisher setzte sich dieser Ausschuss der Gemeinde Wittighausen wie folgt zusammen: Gerhard Skazel (Vorsitzender), Ludwig Ohnhaus (stellvertretender Vorsitzender), Albert Häußler, Werner Maag und Herbert Reinhard.

Eine Weiterbestellung der bisherigen Mitglieder wäre zulässig gewesen, wurde jedoch vom Gemeinderat in dieser erneuten Besetzung nicht gewünscht. Bei der vorherigen Ratssitzung im April war deswegen auf Antrag dieser Tagesordnungspunkt vom öffentlichen in den nicht öffentlichen Sitzungsteil verlegt worden.

Nach Rücksprache mit den bisherigen Mitgliedern und auf Grundlage der Diskussionen in der vergangenen Sitzung verzichteten Maag und Ohnhaus auf eine erneute Bestellung in den Gutachterausschuss zu Gunsten der vorgeschlagenen Neukandidaten aus den Gemeinderatsreihen, Sebastian Henneberger und Achim Michel.

Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen ergab sich folgende Neubesetzung des zukünftigen Gutachterausschusses der Gemeinde Wittighausen: Albert Häußler, Sebastian Henneberger, Achim Michel, Herbert Reinhard und Gerhard Skazel. Als weitere Mitglieder werden vom Finanzamt Tauberbischofsheim Roswitha Fritzenschaft und als deren Vertreterin Beate Kappler bestellt. Zum Vorsitzenden des Gutachterausschusses wurde Gerhard Skazel und zu dessen Stellvertreter Sebastian Henneberger jeweils einstimmig gewählt.

Gemeinschaftlicher Ausschuss?

Nach der Gutachterausschussverordnung ist es seit 2017 benachbarten Kommunen innerhalb eines Landkreises erlaubt, einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu bilden. Da in der Gemeinde Wittighausen die Richtgröße von 1000 Verkaufsfällen pro Jahr nicht erreicht werden kann, wird derzeit über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses nachgedacht. Bis wann es diesbezüglich eine Lösung geben könne, lasse sich momentan nicht genau sagen, teilte Bürgermeister Marcus Wessels mit. Sollte sich allerdings während der Amtsperiode ein gemeinsamer Gutachterausschuss bilden, können die bisherigen Mitglieder von ihrem Amt vorzeitig entlassen werden. „Ein neuer gemeinsamer Gutachterausschuss wäre hauptamtlich besetzt, so dass auf die beteiligten Kommunen wie etwa die Gemeinde Wittighausen nicht unerhebliche Mehrkosten zukommen würden“, gab Wessels jedoch zu bedenken. Unter diesem Aspekt sprach sich der Bürgermeister deshalb gegen eine derartige gutachterliche Neuordnung aus und plädierte für eine Beibehaltung der bisherigen Praxis.

Einstimmiger Beschluss

Einstimmig beschlossen hat das Ratsgremium den Entwurf einer Ergänzungssatzung „Frankenstraße“ auf Gemarkung Oberwittighausen. Dadurch wird ermöglicht, rund 3000 Quadratmeter Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen und somit Baurecht zu schaffen. Zuvor war im Rahmen einer Offenlegung der Entwurfsunterlagen eine Beteiligung öffentlicher Träger erfolgt, wobei keine wesentlichen Belange oder Einwendungen vorgebracht wurden.

Anlass für die erfolgte Aufstellung der „Ergänzungssatzung Frankenstraße“ ist ein geplantes Bauvorhaben eines Einwohners am nördlichen Ortsrand von Oberwittighausen. pdw