Wertheim

Projektstopp Diskussion um die „Neue Soziale Mitte“ geht weiter / Bevölkerung auf dem Wartberg „zum Teil aufgebracht“

SPD befürchtet massive Kostensteigerungen

Wertheim.Die Diskussion um das Großprojekt „Neue Soziale Mitte“ reißt nicht ab. Die CDU-Fraktion hatte Ende April bei einer Gemeinderatssitzung zusammen mit den Freien Bürgern, der Bürgerliste und der FDP das Millionen-Vorhaben vorerst gestoppt. Grund: Die wegen der Corona-Pandemie zu erwartenden Einnahmeausfälle im städtischen Haushalt.

Am Mittwoch veranstaltete der SPD-Ortsverein eine Online-Video-Konferenz, bei der die Beteiligten den Baustopp erneut diskutierten. Thomas Kraft, Vorsitzender des SPD Ortsvereins, kritisierte das Votum der Gemeinderatsmehrheit scharf: „Politik muss verlässlich sein, und in der derzeitigen Situation dazu beitragen, dass die öffentliche Hand investiert.“ Die heimische Wirtschaft benötige die Aufträge, die jetzt neu ausgeschrieben werden müssen. Die Entscheidung des Gemeinderats sei „in hohem Maße verantwortungslos“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Schönig meinte, der Ältestenrat des Gremiums (Fraktionsvorsitzende und OB) hätte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ausführlich über das Thema diskutiert. Es sei klar gewesen, dass angesichts anstehender Konjunkturprogramme auf Landes- und Bundesebene lediglich Projekte gefördert würden, „die neu sind und entsprechende Impulse setzen“.

„Unsinniger Antrag“

Bisher habe ihm keiner der betroffenen Fraktionsvorsitzenden erklären können, was genau das Ziel des „unsinnigen Antrags“ zur Verschiebung der Vergabe von Bauarbeiten sei. Schönig befürchtet, dass angesichts absehbarer Förderprogramme die beschränkten Kapazitäten der Bauunternehmen schnell ausgeschöpft sein werden und die Preise entsprechend steigen. Am Ende könnte das Projekt etliche hunderttausend Euro teurer werden. Auch weil die Unternehmen die jetzt bekannten Vergabepreise kennen, würden die Angebote dann wohl viel höher liegen.

Wartbergs Stadtteilbeiratsvorsitzender Olaf Nadler beklagte, dass im Vorfeld der Gemeinderatssitzung niemand gewarnt worden sei, dass das Projekt auf der Kippe steht. Man sei davon ausgegangen, die Aufträge würden ohne größere Probleme vergeben. Erst eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn sei die CDU mit ihrem Antrag vorgeprescht. Die Bevölkerung auf dem Wartberg sei „zum Teil aufgebracht“ gewesen angesichts der Entscheidung.

Walter Ploch, der Stadtteilbeiratsvorsitzende des Reinhardshofs, hat nach Gesprächen mit der CDU und der Verwaltung allerdings nicht den Eindruck, dass das Projekt insgesamt gefährdet ist. Er verstehe, dass es in der CDU-Fraktion unter dem Druck der Situation ein „schlechtes Bauchgefühl“ gebe. Andererseits sei bekannt, dass „in Krisenzeiten solche Investitionsstopps kontraproduktiv sind“.

Auch Wolfgang Pempe, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Main-Tauber, kann nach eigener Aussage die Entscheidung „ein kleines bisschen nachvollziehen“, auch wenn er sie nicht teile. Die Diakonie könne mit dem Familienzentrum eine gute Zwischenlösung nutzen.

Brücke bauen

Die Kirchengemeinde allerdings habe mit den Räumen im neuen Zentrum geplant. Pempe stellte die Frage, wie es gelinge könne, den Gemeinderäten, die sich für den Stopp ausgesprochen haben, „eine Brücke zu bauen, ohne dass sie das Gesicht verlieren.“ Die evangelische Pfarrerin Carolin Knapp führte aus, dass der Wartberg die größte Pfarrgemeinde Wertheims sei. „Hier leben die meisten Menschen mit besonderen Bedarfen“, sagte sie. Die evangelische Kirche wolle verlässlich sein und brauche dafür auch die Verlässlichkeit des Gemeinderats.

SPD-Stadträtin Anna-Lena Szabo, die Lehrerin an der Otfried-Preußler-Schule ist, kritisierte, dass es nun kaum möglich sei, die Schulentwicklung weiter zu planen.

Enttäuschung

Es sei ohnehin schon viel Zeit für das Vorhaben ins Land gezogen. „Kein Mensch weiß, wie es jetzt weitergehen soll“, so die Pädagogin. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Lehrer seien enttäuscht.

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