Wertheim

Landesvorsitzender in Wertheim Andreas Stoch sprach im Arkadensaal über die Zukunft der SPD und beantwortete Fragen des Publikums

Sozialdemokraten benötigen Vision

SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch sprach im Arkadensaal über die Herausforderungen für seine Partei, die aktuelle Landesregierung und stellte sich den Fragen des Publikums.

Wertheim. Politik kann man nicht vom Schreibtisch aus machen, sondern man muss raus ins Land. Dieser Überzeugung ist Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Der Maxime folgend war der Sozialdemokrat am Dienstag im Arkadensaal des Wertheimer Rathauses zu Gast zu einer Veranstaltung mit dem Titel „SPD im Gespräch“.

Dabei kam Stoch freilich nicht umhin, auch über den überraschenden Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids zur neuen Parteispitze zu sprechen. „Wenn man eine solche Befragung durchführt, sollte zu Beginn schon klar sein, dass alle das akzeptieren, was am Ende herauskommt“, rief er die Genossen zur Einigkeit auf.

Keine Illusionen

Über den gegenwärtigen Zustand seiner Partei machte sich der gebürtige Heidenheimer indes keine Illusionen. „Die SPD macht eine sehr, sehr schwierige Phase durch“, so Stoch. Deswegen sei es nun umso wichtiger, dass die Partei den Bürgern glaubwürdig vermittle, zu ihrer neuen Spitze zu stehen – und sich dafür einsetze, dass es den Menschen in Deutschland besser gehe.

Außerdem müsse die Partei heraus aus dem Glauben, dass sie allein für ihre gute Regierungspolitik in Berlin gewählt werde. „Die Wähler belohnen nicht vergangene Leistungen, sondern wollen wissen, wie die Parteien die Zukunft gestalten wollen“, unterstrich der Schwabe.

Zukunftsthemen

Die SPD müsse daher endlich wieder über die Zukunft sprechen. „Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Vision für die Gesellschaft“, forderte der Jurist. Als wichtiges Zukunftsthema machte Stoch unter anderem den Bereich Mobilität aus: „Wir wollen, dass die Produkte für die zukünftige Mobilität weiter in Baden-Württemberg hergestellt werden“. Der grün-schwarzen Landesregierung warf er vor, bei der Frage nur zuzuschauen.

Große Bedeutung räumte er auch dem Thema Wohnen und Mietpreise ein. Hier plädierte der Fraktionsvorsitzende für mehr kommunalen Wohnungsbau. „Der Markt alleine wird nicht dafür sorgen, dass jeder eine bezahlbare Wohnung findet“, betonte Stoch.

Im Anschluss an seine Ausführungen beantwortete der Sozialdemokrat die zahlreichen Fragen des Publikums. So wollte ein Besucher etwa wissen, ob nicht eine vollständige Abschaffung des Soli geboten wäre. Dies verneinte Stoch. „Aus meiner Sicht ist eine komplette Abschaffung nicht zu rechtfertigen“, bekräftigte der 50-Jährige. Denn das Geld werde dringend für staatliche Aufgaben gebraucht.

Auch das Thema Bildung beschäftigte die Zuhörer. Etwa der Umgang der aktuellen Landesregierung mit dem Thema Gemeinschaftsschule. Der ehemalige Kultusminister hatte dazu eine eindeutige Meinung. Eine „Politik der Nadelstiche gegen die Gemeinschaftsschule“, attestierte er der dem CDU-geführten Kultusministerium. Zum Abschluss kam Wertheims Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez, seines Zeichens SPD-Mitglied, zu Wort. Der Rathauschef gab einen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr.

So werde es 2020 einen Rekordhaushalt geben. „Wir wissen aber auch, dass die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig sein werden“, sagte er. Als wichtigste Vorhaben für das kommende Jahr nannte er unter anderem die Schaffung einer neuen „sozialen Mitte“ in den Stadtteilen Wartberg und Reinhardshof.

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