Wertheim

Haushalt Verwaltung rechnet mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen / Umstellung auf doppelte Buchführung sorgt für Belastung / Projekte entfallen

Schulden der Stadt werden wachsen

Archivartikel

Die Eckpunkte des Haushalts 2020 stehen fest. Bei einem Gespräch erläuterte die Rathausspitze das Zahlenwerk erstmals vor der Presse.

Wertheim. Die Konjunktur trübt sich ein, die Umstellung auf die doppelte Buchführung (Doppik) erzeugt Aufwände, die vorher nicht im Haushalt auftauchten, und die Ausgaben, beispielsweise für Personal, steigen. Deswegen wird die Stadt Wertheim wieder neue Schulden aufnehmen, um die Aufgaben zu schultern.

Schon für 2019 waren laut Plan 1,86 Millionen Euro Kreditaufnahme vorgesehen. Dieser Beitrag wird nach dem Entwurf des Haushaltes 2020 leicht übertroffen: Zwei Millionen Euro will sich die Stadt bei Banken leihen, um den Haushalt auszugleichen.

In Zeiten des Niedrigzinses schmerzt dies nicht all zu sehr. Geliehenes Geld kostet derzeit fast nichts oder zumindest so wenig, dass die Finanzierungskosten nicht sehr stark ins Gewicht fallen.

Zudem hat die Stadt von 2012 bis 2018 keine neuen Schulden gemacht und die Verbindlichkeiten insgesamt von über zwölf auf 6,8 Millionen Euro reduziert. „Wenn wir nicht investieren würden, wäre das der völlig falsche Weg“, rechtfertigte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez die Kreditaufnahme.

Umstellung auf Doppik

Angesichts der jetzt anstehenden Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik tauchen im Haushalt 2020 erstmals Abschreibungen auf. Diese erhöhen die Ausgabenlast. Das Land als Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass Wertverluste beim Vermögen laufend erwirtschaftet werden. „Gerade in Zeiten, in denen die Konjunktur abflaut, ist das eine Herausforderung“ sagte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez am Freitag bei dem Pressegespräch. Und Kämmerer Dieter Friedlein wies darauf hin, dass eine Flächengemeinde wie Wertheim wegen der entsprechend weitläufigen Infrastruktur besonders betroffen sei. Mit fünf Millionen Euro schlagen die Abschreibungen zu Buche, so Friedlein. Dieser Betrag verringert sich wegen der vorgeschriebenen Auflösung von Zuschüssen um zwei Millionen Euro, so dass letztlich eine Mehrbelastung von drei Millionen Euro in den Büchern stehen wird.

Bürgermeister Wolfgang Stein sprach in seiner Vorstellung der Eckpunkte von einer „vertretbaren Kreditaufnahme“, die für die Finanzierung des Haushaltes notwendig ist. Weil die Stadt auch Schulden tilgt, beträgt die Netto-Kreditaufnahme 1,31 Millionen Euro.

Wegen der lahmenden Konjunktur sind im Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) zwei Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen einkalkuliert als noch für 2019. Eine Anhebung der Steuersätze ist nicht geplant. Zweitwichtigste Ertragsquelle ist der Anteil an der Einkommensteuer der Wertheimer, den die Stadt erhält. Er bleibt mit rund zwölf Millionen Euro etwa auf gleichem Niveau. Mit einer Million weniger Einnahmen rechnet die Stadt, was die Schlüsselzuweisungen angeht. 6,3 Millionen Euro sind einkalkuliert.

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt summieren sich auf 65,5 Millionen Euro. Hier sind Personalkosten von 13,9 Millionen vorgesehen: eine Steigerung um rund 1,5 Millionen Euro, also rund zwölf Prozent. Bürgermeister Stein erläuterte, dass diese Erhöhung jeweils zu einem Drittel auf Tariferhöhungen, Personalaufstockung in der Verwaltung und zusätzliches Kindergartenpersonal (plus 10,7 Stellen) zurückzuführen sei.

Es reiche nicht aus, Kindergärten zu bauen, so Stein. Die Kinder müssten auch betreut werden. Ein weiterer, großer Ausgabenposten ist die Kreisumlage. Sie wächst von 10,5 auf 11,2 Millionen Euro, obwohl der Hebesatz von 31 auf 30 sinkt. Dem stehen Erträge insgesamt von 61,5 Millionen Euro gegenüber, was zu einem negativen Ergebnis von rund vier Millionen Euro führt.

Im Finanzhaushalt rechnet die Stadt mit fünf Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Vor allem die Gewerbegebiete Almosenberg und Reinhardshof sollen für die Verkaufserlöse sorgen, so Stein. Darüber hinaus werden etwa vier Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen.

Oberbürgermeister Herrera Torrez versicherte, dass die Verwaltung, „auch wenn die wirtschaftliche Situation anspruchsvoll ist“, die Stadt voranbringen und den Investitionsstau „weiter auflösen“ wolle. Bei der Verteilung der Investitionen gebe es ausreichend Ausgewogenheit zwischen Kernstadt und Ortschaften.

Projekte auf Eis gelegt

Neben den großen Projekten der kommenden Jahre (siehe Info-Box) tauchen aber auch Vorhaben nicht mehr im Haushalt auf, die eigentlich vorgesehen waren. Die Straße über die alten Eisenbahnbrücke der Tauber fällt genauso darunter wie der Kreisverkehr am Bahnhof.

Die Maßnahme genieße nicht mehr die uneingeschränkte Unterstützung im Gemeinderat. Auch die Straße zwischen Reinhardshof und Vockenrot entfällt. Das umstrittene Vorhaben werde man neu bewerten, so der OB.

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