Wertheim

Leserbrief Zu "Alle hoffen auf eine friedliche Veranstaltung" (FN 13. September)

Protest als künstliche Aufteilung in Gute und Böse

Die Szenerie kommt mir irgendwie bekannt vor: Es ist Wahlkampf, ein AfD-Kandidat spricht in Wertheim und reflexartig fühlt sich ein breites Bündnis zur Gegendemonstration verpflichtet. Über die Landkreis- und sogar Landesgrenzen hinweg organisieren sich in Wertheim wieder zahlreiche Gruppierungen, um für "Solidarität statt Hetze" zu werben.

Auch diesmal kann ich wieder nur staunen, welches Demokratieverständnis dem offensichtlich zugrunde liegt. Unabhängig vom auftretenden Kandidaten und ihrem Parteiprogramm ist die AfD meines Wissens bis zum jetzigen Zeitpunkt zunächst einmal eine ordentlich zugelassene Partei bei der bevorstehenden Bundestagswahl.

Sie ist in Deutschland nicht verboten und bei verfassungswidrigen Aussagen einiger Spitzenkandidaten sind die entsprechenden Staatsanwaltschaften mittlerweile auch eingeschaltet. Wahlkampfveranstaltungen der sogenannten Alt-Parteien sucht man im Wertheimer Raum hingegen vergebens. Es ist ja auch leichter, sich in einem großen, unübersichtlichen Aktionsbündnis zu "positionieren" als sich den unliebsamen Fragen der Wählerinnen und Wähler direkt zu stellen. So wie die Bündnisteilnehmer ihre Rechte auf Demonstration, Versammlung und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, tut dies die AfD eben auch.

Ob dies jedoch nach 2016 nun wieder die künstliche Aufteilung Wertheims in die Guten ("Solidarität") und die Bösen ("Hetze") rechtfertigt, sei dahingestellt.

Unterm Strich bleibt für mich der Beigeschmack, dass man einfach nicht akzeptieren will, dass neben dem Landtag nun auch in den Bundestag eine Partei rechts der CDU einziehen wird, die vielen vielleicht nicht in den Kram passt.

Alle Bündnisfunktionäre sollten sich auch diesmal wieder die Frage stellen, weshalb die AfD eine solche Zustimmung hat und bei allen zurückliegenden Wahlen in die entsprechenden Parlamente eingezogen ist. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Grundgesetz. Fürchten sich die Bündnisteilnehmer vor dem ordentlichen Wettbewerb mit der AfD und vor allem: Manipulieren sie damit nicht künstlich den Wähler oder sprechen ihm den Verstand ab, seine Entscheidung selbst treffen zu können?

Ein Blick nach Stuttgart würde womöglich einen angemesseneren Blick im Umgang mit der AfD bringen: Seit Mai 2016 sitzt die Partei mit 21 Abgeordneten im Landtag. Redebeiträge von deren Parlamentarier können im Internet problemlos angesehen werden. Aus meiner Sicht hat die AfD zumindest zu einem demokratischen Grundprinzip einen wesentlichen Beitrag geleistet, nämlich eine konstruktive Oppositionsarbeit auszuüben. Eine Opposition, die einer amtierenden Regierung auf die Finger klopft und Tatsachen zur Sprache bringt, die man aufgrund der Regierungsideologie vielleicht lieber verdrängt oder nicht wahr haben möchte. Mit Blick nach Berlin wäre es meiner Meinung nach auch höchste Zeit, dass Frau Merkel eine entsprechende Opposition aus dem demokratisch rechten Spektrum erhält. In Königstreue ihr gegenüber schweigt der konservative Rand der CDU nämlich leider schon viel zu lange.

Wenn zusätzlich noch Spendengelder für eine Aussteigerhilfe von Rechtsextremisten fließen sollen, die zugegeben nun wirklich verfassungsfeindlich sind, kann man sich unter guten Demokraten doch nur wünschen, dass die Wahlkampfveranstaltung der AfD ein voller Erfolg wird, oder?