Wertheim

Gemeinderat Finanzzwischenbericht über den Wertheimer Haushalt 2019 / Deutlich weniger Fördermittel erhalten

„Planmäßig mit einigen Abweichungen“

Archivartikel

Wertheim.Es ist der letzte Haushaltszwischenbericht, der in kameralistischer Buchführung erstellt wurde. In Kürze wechselt die Stadtverwaltung zum Doppik-Verfahren.

Vorgestellt wurde der Zwischenbericht von Bürgermeister Wolfgang Stein, der schwerpunktmäßig auf einige Fakten einging. Laut Stein entwickele sich der städtische Haushalt bisher entsprechend des erstellten Plans, der im Dezember vom Gemeinderat verabschiedet wurde und ein Volumen von rund 77,8 Millionen Euro hat.

Geplant war unter anderem eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Die wurde bisher nicht benötigt. Ob dies bis zum Jahresende so bleibt, konnte Stein nicht definitiv sagen, zeigte sich aber optimistisch. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt betrug Mitte diesen Jahres 6,2 Millionen Euro.

Die Verwaltung geht davon aus, dass es bei den Einnahmen durch die Grundsteuer B eine Punktlandung geben wird, die Gewerbesteuer am Ende des Jahres rund eine Million unter dem Planansatz von 21,5 Millionen Euro liegen wird. Dieses Defizit kann laut Stein jedoch über Mehreinnahmen (beispielsweise durch Grundstücksverkäufe, Plan 4,6 Millionen Euro) und Minderausgaben ausgeglichen werden.

„Bei den Personalkosten sind wir bei rund der Hälfte. Die überplanmäßige Tariferhöhung hat zu Mehrausgaben geführt, die kompensiert werden müssen“, so Stein. Laut Plan waren 12,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Mehrausgaben belaufen sich auf rund 35 000 Euro.

Die Zuschüsse aus Stuttgart dagegen sind nicht ganz so geflossen, wie sie von der Stadt beantragt wurden. „Ich denke, wir können in Summe damit trotzdem zufrieden sein“, meinte Stein. Nicht bewilligt wurden unter anderem 52 000 Euro Feuerwehrförderung für die Fahrzeuge in Höhefeld und 13 000 Euro für die Fahrzeuge in Dietenhan.

Für den Neubau der Mensa an der Otfried-Preußler-Grundschule und den Umbau des Gemeinschaftszentrums auf dem Wartberg wurden von Stuttgart 490 000 Euro Fördermittel bewilligt – diese lagen damit 510 000 Euro unter dem Antrag.

Förderprogramm überzeichnet

Wenig Aussicht auf Erfolg haben die Anträge auf Fördermittel für die Kita-Erweiterungen am Kinderhaus und in Sonderriet, weil sehr viele Anträge bei der Landesregierung für das entsprechende Förderprogramm eingegangen sind.

Nach einem Überblick über die Bauvorhaben zog der Bürgermeister ein kurzes Resümee zum bisherigen Haushalt der Stadt. Den bezeichnete er als zufriedenstellend und „ziemlich planmäßig, mit einigen Abweichungen“.

Für das kommende Jahr rechne man allerdings mit weniger Einnahmen der Gewerbesteuer. „Wir müssen nach wie vor auf das Machbare und nicht auf das Wünschenswerte schauen.“ Zur Umstellung auf die Doppik sagte er: „Einfacher wird es nicht.“ Axel Wältz (CDU-Fraktionsvorsitzender): „Die Party ist jetzt erst einmal vorbei. Die Zuwächse im Einnahmebereich wie in den letzten Jahren wird es nicht mehr geben.“

Personalkosten diskutiert

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Schönig sieht sich durch Steins letzte Worte eher an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Lob gab es von Richard Diehm (Grüne) dafür, dass die Zuführungsrate von drei Millionen Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erreicht wird.

Christian Ulzhöfer (Bürgerliste Wertheim): „Der Personalkostenblock ist einfach zu hoch.“ Er forderte die Verwaltung auf, diese Kosten zu reduzieren. „Der Ansatz, Personal einzusparen und dann läuft es besser, ist zu kurz gesprochen. Wir sind kein Unternehmen, das auf eine Rendite aus ist. Wir haben Aufgaben, die das Zusammenleben organisieren: Infrastruktur bereitzustellen, Lebensqualität zu erhalten, aber nicht Gewinne zu erzielen“, erwiderte Schönig. Er glaube nicht, dass die Verwaltung personell aufgebläht ist.

Stein führte an, das man im Vergleich mit gleich großen Städten bei diesen Ausgaben eher im unteren Drittel läge. „In Sachen Personalkosten möchte ich Sie bitten, vorsichtig zu argumentieren. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie den Mitarbeitern ihre Daseinsberechtigung absprechen wollen“, mahnte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez. Mit Nachdruck verwies er auf die gestiegen Aufgaben, beispielsweise in Sachen Kinderbetreuung. hei

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