Wertheim

Zum Leserbrief „Raffinierte Taktik der Partei. . .“ (FN, 26. Mai)

Persönliche Angriffe schaden

Demokratie ist schutzbedürftig. Sie ist instabil. Sie bietet ihren Gegnern gerade wegen ihrer Beschaffenheit eine große Angriffsfläche.

Will man sie bewahren, ist es also nötig, sie zu schützen. In der vielfältigen deutschen Parteienlandschaft gibt es neben tragenden Säulen unserer Volkssouveränität auch solche, die – bewusst oder unbewusst, wissentlich oder unwissentlich- unsere Demokratie schädigen. Es ist die Pflicht eines jeden Demokraten, unseren Staat vor ihnen zu schützen.

Viele, besonders Mitglieder verschiedener Parteien erstgenannter Art ergreifen solche Schutzmaßnahmen mit großem Eifer. Doch kann dieser Eifer in bestimmten Situationen überhandnehmen, zum Beispiel wenn es die Ausgrenzung anderer Parteien oder eine gesonderte, besonders negative Haltung gegen ihre Mitglieder betrifft. Ein solches Verhalten birgt Gefahr.

Bürger, die unsere Demokratie zu schützen trachten, müssen höchste Sorgfalt walten lassen, beim Eintreten für deren Schutz der Demokratie nicht noch mehr zu schaden als diejenigen, vor denen sie sie zu schützen glauben.

Herr Fahrenkrog schadet unserer Demokratie, indem er Daniel Halemba pauschal aufgrund seiner Parteimitgliedschaft diskreditiert.

Durch den aus dem Nichts gegriffenen Vorwurf der Geschichtsvergessenheit und dem Vergleich mit dem Nationalsozialismus versucht Fahrenkrog, Halembas politische Anschauungen als extremistisch und antidemokratisch darzustellen.

Selbstverständlich hat auch die AfD das Potenzial, unserer Demokratie schädlich zu sein, und war es möglicherweise auch; das steht hier nicht zur Debatte, doch geht es hier nicht um Dispute zwischen Parteien oder Streite in politischen Sachfragen, sondern um höchstpersönliche Angriffe gegen jemanden, der noch nicht in der von Herrn Fahrenkrog beschriebenen Weise tätig gewesen sein kann.

Rechte wie Meinungs-, Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit sind unentbehrliche Werte für einen Rechtsstaat wie den unsrigen, die man ausüben können muss, ohne dafür benachteiligt oder diskriminiert zu werden.

Lasst sie uns nicht im Übereifer leichtfertig aufs Spiel setzen.

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