Wertheim

Am Amtsgericht verhandelt Fahrzeug war weder angemeldet noch versichert

Ohne Fahrerlaubnis mit Elektro-Scooter unterwegs

Wertheim.Die Polizei kontrollierte im Mai in der Bahnhofstraße einen Elektro-Skooter. Ergebnis war, dass der Scooter eine Geschwindigkeit von deutlich mehr als 25 Stundenkilometer erreichen konnte, weder angemeldet noch versichert war(betrifft den Halter), und der Fahrer keinen Führerschein hatte.

Fahren oder rollen

Beim ersten Verhandlungstermin im Oktober sagte der Angeklagte, er habe den Scooter von einem Bekannten übernommen, der wegen Trunkenheit mit dem Taxi nach Hause gefahren sei, und ihn nur zwischen Spielothek und Unterführung zum Tauberparkplatz rollen lassen, ohne den Motor zu starten.

Ein Polizist erklärte, beim Hinterherfahren, 4.30 Uhr, war nicht zu hören, ob der Motor an war. Nach der Kontrolle sei der Skooter an einen Laternenmast gebunden und verschlossen worden. Der Beschuldigte ist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs vorbestraft.

Verhandlung abgebrochen

Im jetzigen Fall kam die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis, auch das Rollenlassen sei Führen eines Kraftfahrzeugs im strafrechtlichen Sinn, und beantragte eine Strafe von 25 mal 15 Euro. Darüber regte sich der Angeklagte mächtig auf, sprach von Frechheit, Bosheit, Rassismus und kündigte Dienstaufsichtsbeschwerde an. An diesem Punkt unterbrach das Gericht die Verhandlung und bestimmte einen weiteren Verhandlungstermin. Dieser fand jetzt statt.

Der zweite an der Streifenfahrt beteiligte Polizist schätzte unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit des Polizeiautos das Tempo des Scooters vorsichtig auf mindestens 25 Stundenkilometer und vermutete, dass der Elektromotor lief.

Der Beschuldigte stellte nun den Antrag, die beiden Polizisten vereidigen und die Fahrzeugdaten des damaligen Polizeifahrzeugs feststellen zu lassen. Es handle sich um einen 3er-BMW. Das Gericht lehnte beide Anträge mit der Begründung ab, sie seien zur Klärung des Sachverhalts nicht erforderlich. Laut dem Polizisten steht dem Polizeirevier Wertheim kein 3er-BMW zur Verfügung.

Erfüllung des Strafbestands

Wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte jetzt das Amtsgericht den Hartz IV-Empfänger zur Strafe von 25 Mal 15 Euro. In der Begründung des Urteils heißt es, allein, was der Angeklagte einräumte, reiche zur Erfüllung des Straftatbestands. Führen eines KFZ sei das in Bewegung setzen oder sogar das Lenken.

Der Beschuldigte kündigte an, in Berufung zu gehen. goe

Zum Thema