Wertheim

Stadtteilbeirat Wartberg Eintrag im Grundbuch sorgt für Verwirrung

Investitionen in energetische Sanierung

Archivartikel

Wartberg.In der Sitzung des Stadtteilbeirats Wartberg wurde über das Sanierungsgebiet informiert, das den gesamten Wartberg umfasst. Es ermöglicht Gebäudeeigentümern die steuerliche Abschreibung für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung über zehn Jahre. Thomas Müller vom Referat Stadtplanung erklärte, man wolle so einen Anreiz schaffen. Eine Sanierung wünsche man sich auch bei den Hochhäusern. Man habe alle Eigentümer angeschrieben und sie auf die Möglichkeiten hingewiesen, bisher aber keine Reaktion bekommen.

Müller ging auf den langen Weg zum Sanierungsgebiet ein. Das Verfahren startete 2017 mit der vorbereiteten Bürgerbeteiligung, im Mai 2018 begann dann das formelle Verfahren zur Ausweisung des Sanierungsgebiets, das mit dem Beschluss des Gemeinderat abgeschlossen wurde. Langfristig wolle man mit der Ausweisung erreichen, dass der Wartberg in ein städtebauliches Förderprogramm aufgenommen wird, bei dem es direkte Zuschüsse gibt.

„Alle Grundstücksbesitzer im Sanierungsgebiet bekommen im Grundbuch einen sogenannten Sanierungseintrag.“ Dieser sei keine Belastung für das Grundstück, betonte er. „Es ist die Bestätigung, dass die Besitzer das Recht auf steuerliche Abschreibung haben.“ Der Vermerk sei gesetzlich vorgeschrieben, Eigentümer werden informiert. „Wir wissen nicht in welcher Reihenfolge die Briefe verschickt werden“, so Müller auf Nachfrage. Der Vermerk werde später wieder gelöscht.

Renate Gassert sah im Eintrag einen Vorteil beim Verkauf des Hauses, denn der Käufer wisse dann, er habe bei Sanierung Ansprüche auf Steuervorteile. Es wurde gefragt, ob auch Maßnahmen abgeschrieben werden können, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden. Müller sagte, dies sei individuell zu prüfen. Betroffene Eigentümer sollen sich bei ihm melden. Weiter wurde betont, dass die steuerliche Abschreibung kein Ausschlusskriterium für andere Fördermöglichkeiten wie das ELR-Programm ist.

Info ist untergegangen

Klaus von Lindern bemerkte, es wäre geschickt gewesen, dem Schreiben eine Erklärung der Stadt beizufügen. Zuvor hatten Bürger kritisiert, sie wüssten nichts mit der Information des Grundbuchamts anzufangen. Müller räumte ein, dass die Informationen die Bürger nicht so erreicht haben, wie man es sich gewünscht hätte. Dies lag auch an der geringen Nutzung der Bürgerbeteiligung. Er entschuldigte sich, dass die Information zum Sanierungsvermerk untergegangen sei. „Wir können ein Schreiben mit den Infos an alle betroffenen Grundstücksbesitzer schicken“, bot er an. Wer Interesse an einer Sanierung hat, soll sich mit Müller in Verbindung setzen.

Der Stadtteilbeiratsvorsitzende Olaf Nadler berichtete über die Baustelle im Salon-de-Provence-Ring. Hier erfolgen Wartungsarbeiten und Neuverlegungen von Fernwärmeleitungen. Die einseitige Baustelle darf vom Busverkehr und den Anliegern durchfahren werden. Alle anderen dürften nicht durch fahren. Das Gremium habe sich eine Ampelregelung an der Baustelle gewünscht, um den Berliner Ring vom Umleitungsverkehr zu entlasten. „Dies wurde aber abgelehnt.“ Der Bau soll bis Ende November andauern.

Das nächste Bauprojekt ist die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Bestenheid-Wartberg. Saniert wird in diesem Jahr eine Strecke von 600 Meter von Bestenheid bis zur Ponde-Rosa-Range. Ab 7. Oktober bis 18. Oktober ist die Gemeindeverbindungsstraße komplett gesperrt. 2020 sollen weitere Abschnitte bei 14-tägiger Vollsperrung folgen.

Verwundert zeigte Nader sich, dass bei den Häusern Am Reinhardshof 23/25 Laternenmasten aufgestellt wurden, die Lampen aber fehlen. Eingetroffen ist die Baugenehmigung zum Bau der Schulmensa zwischen Schule und Kirchenzentrum. Kritisiert wurde, dass die Stadtverwaltung dem Wunsch des Gremiums nach einer Visualisierung des Baus noch nicht nachgekommen sei. Der Schaukasten der Stadt wurde durch Vandalismus zerstört. Man wird Anzeige erstatten.

Bürgerfragestunde

Nadler bat darum, nötigen Rückschnitt auf öffentlichen Flächen, defekte Straßenlampen und Wegschäden zu melden. In der Sitzung wurde von Bürgern kritisiert, dass die öffentlichen Gehwege und Parkplätze immer mehr mit Gras zuwuchern. Gemeinderat Axel Wältz (CDU) erklärte, aus Umweltschutzgründen seien vorher eingesetzte chemische Unkrautvernichtungsmittel gesetzlich verboten worden. Aktuell teste man Alternativen, wie das Abtöten des Bewuchses mit heißem Wasser. Er räumte ein, dass die Lösungen noch nicht optimal seien. Ein Bürger fragte, warum zwei der eingezeichneten Parkmöglichkeiten im Berliner Ring wieder entfernt wurden. Nadler erklärte, dort parkende Kfz hätten die Sicht behindert. bdg

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