Wertheim

Klage der Rotkreuzklinik

Gericht legt Termin fest

Archivartikel

Wertheim.Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Wertheim und der Rotkreuzklinik um den Verkauf des ehemaligen Krankenhausgeländes hat das Landgericht Mosbach den Termin für die erste Verhandlung bekanntgegeben. Er findet am 23. Oktober vor der ersten Zivilkammer statt. Vor der Verhandlung soll es am gleichen Tag einen Gütetermin geben.

Wie berichtet, zweifelt die Rotkreuzklinik an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs des Geländes an die Stadt. Sie macht geltend, der Kaufvertrag sei von ihrem ehemaligen Geschäftsführer ohne die erforderliche Zustimmung ihres Aufsichtsrats verkauft worden.

Dieser Missbrauch der Vertretungsmacht sei Bürgermeister Wolfgang Stein als Verhandlungsführer der Stadt bekannt gewesen. Daher sei der Verkauf nichtig. Hintergrund: Der vereinbarte Abriss des Gebäudes, der bis Ende des Jahres abgeschlossen sein muss, verursacht Kosten, die eigentlich mit dem Verkaufserlös gedeckt werden sollten. Das ist offenbar nicht der Fall.

Die Stadt Wertheim hingegen macht geltend, der Verkauf sei wirksam. Ein fehlender Beschluss des Aufsichtsrats der Klägerin habe dem Kaufvertrag nicht entgegengestanden. Der damalige Geschäftsführer habe im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt, wovon auch der Vertreter der Stadt ausgegangen sei. wei

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