Wertheim

Amtsgericht Nachbarschaftsstreit geht in die nächste Runde

Falsche Beschuldigung kostet Justiz Nerven

Wertheim.Zwischen zwei Nachbarn im Wertheimer Stadtteil Hofgarten gab es seit längerer Zeit Streitigkeiten. Im Februar 2018 erstattete einer bei der Polizei Anzeige. Vorwurf: der andere sei ihm mit dem Pkw über den Fuß gefahren.

Die Polizei ermittelte wegen Körperverletzung und kam zum Ergebnis, dass der Vorwurf der Grundlage entbehrt.

Vermittlung

Die Staatsanwaltschaft bot den Beteiligten eine Vermittlung durch einen Mediator an, einen „Täter-Opfer-Ausgleich“ (TOA), er kam mangels Einverständnis der Beteiligten aber nicht zustande.

So beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung, Paragraf 164 Strafgesetzbuch, mit einer Geldstrafe. Nach Unterzeichnung beim Amtsgericht Wertheim ging der Strafbefehl an den Nachbarn, und dieser legte Einspruch ein.

Aufgeheizte Situation

So traf man sich jetzt bei Gericht zur Verhandlung, der 36-jährige Angeklagte und fünf Zeugen.

Die Richterin machte ihrerseits den Versuch, die in der Vergangenheit offene und latent noch vorhandene „aufgeheizte Situation“ durch einen TOA, also mit Gesprächen in den Griff zu bekommt.

Staat betreibt hohen Aufwand

Der Staatsanwalt nannte das eine sich anbietende Lösung, da die beiden Beteiligten weiterhin Nachbarn sind, und in der Regel eine Bestrafung des einen das Verhältnis nicht bessere.

Der Nachbar, der zu Unrecht wegen Körperletzung angezeigt worden war, stimmte nach Beratung mit seiner Familie schweren Herzens zu, dann auch der Angeklagte.

Die Gespräche zum TOA können sich über Wochen oder Monate hinziehen. Der Staat betreibt den Aufwand, um Streitigkeiten friedlich zu bewältigen.

Wiederaufnahme möglich

Die Richterin stellte das Strafverfahren nach Paragraph 153 a der Strafprozessordnung vorläufig ein. Wenn die Beteiligten bei den Gesprächen zum TOA keine Einigung erzielen, etwa Erklärungen, zum Beispiel Unterlassung oder eine Geldzahlung, wird das Strafverfahren wieder aufgenommen.

Auch beim Gelingen ist eine Geldbuße möglich, denn durch die falsche Verdächtigung wurde auch der Staat „geschädigt“, so Staatsanwalt und Gericht. goe

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