Wertheim

Amtsgericht Wertheim 51-Jähriger wurde zu Geldstrafe verurteilt / Über längeren Zeitraum Bußgelder nicht bezahlt / Richterin blieb deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft

Erheblichen Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet

Wertheim.Beim Amtsgericht Wertheim lauteten die Vorwürfe gegen einen 51-jährigen Handwerker aus dem nördlichen Main-Tauber-Kreis Widerstand und Beleidigung gegen vier Polizeibeamte. Der Mann bestritt die Vorwürfe und blieb auch nach der Beweisaufnahme dabei, obwohl diese eindeutig gegen ihn sprach.

Die Richterin verhängte eine Strafe von 70 mal 30 Euro und blieb weit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie wollte dem Angeklagten deutlich machen, dass seitens des Staats ihn niemand „reinreißen“ will, wie er vermute. Der Familienvater zeigte sich nun verändert. Er nahm das Urteil an, um die Angelegenheit abzuschließen, und dankte der Richterin für ihre Verhandlungsführung. Offen bleibt, ob das ein Nachgeben in aussichtsloser Lage war, oder Einsicht.

2018 hatte sich der Mann beständig geweigert, Bußgelder zu zahlen, die das Landratsamt Main-Tauber wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt hatte. Schließlich erließ ein Richter Vollstreckungshaftbefehle. Im vorliegenden Fall ging es um 100 Euro mit der Maßgabe, den Betrag zu zahlen, oder Erzwingungshaft anzutreten. Diese ist keine Ersatzhaft. Heißt, die Zahlungspflicht bleibt.

Vier Beamte im Einsatz

Den richterlichen Beschluss durchzusetzen war Aufgabe der Polizei. Anfang Dezember erschien ein Polizist an der Haustür des Angeklagten, doch dieser zahlte nicht und warf die Tür zu. Der Beamte erkundigte sich beim Wertheimer Ordnungsamt und vernahm den Verdacht, der Beschuldigte könnte den „Reichsbürgern“ nahe stehen.

Der zweite Versuch zur Durchsetzung des Vollstreckungshaftbefehls erfolgte am 3. Januar. Dies Mal waren vier Beamte im Einsatz. Nach dem Öffnen der Tür wurde das Wieder-Zuschlagen verhindert. Der Angeklagte wollte nicht zahlen, wurde gepackt, wegen heftiger Gegenwehr an den Händen gefesselt und zum Streifenwagen gebracht. Dabei schrie er.

Schließlich beauftragte er seine Frau, 100 Euro zu holen, und nach der Zahlung erfolgte die Freilassung. Er äußerte aber noch in Richtung der Beamten „Volksverräter“ und „die erste Bombe, die fliegt, geht gegen Euch“. In der Verhandlung meinte der Beschuldigte, er sei überfallartig aus dem Haus geschleppt und in den Streifenwagen gezerrt worden. Diesbezüglich habe er Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. Wie zu hören war, wurde die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft Mosbach weitergeleitet. Eine Antwort von dort liegt noch nicht vor.

Der Angeklagte bestritt auch das Wort „Volksverräter“ – er habe „Volksvertreter“ gesagt. Seine Frau bestätigte das als Zeugin. Dabei hatte sie nach dem Vorfall der Polizei „Volksverräter“ zu Protokoll gegeben.

Die Staatsanwaltschaft stellte abschließend fest, der Angeklagte habe keine sachlichen Argumente, sondern nur pauschale Anschuldigungen vorgetragen. Sie beantragte eine Strafe von 70 mal 62 Euro. Der Mann erwiderte, man wolle ihn „aufs Kreuz legen“.

Das Gericht sagte dazu in der Urteilsbegründung: „Sie reden sich selbst etwas ein, hören anderen nicht zu und lassen sich nicht helfen“. goe

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