Wertheim

Pfarrgemeinderat Erzdiözese billigt Wahl von AfD-Funktionär

Einsprüche abgelehnt

Wertheim.Die Erzdiözese Freiburg hat die Einsprüche gegen die Wahl des AfD-Funktionärs Daniel Halemba als „nicht begründet“ zurückgewiesen. Der Schriftführer des AfD-Kreisverbands war in das Gremium gewählt worden, weil es genügend Leute gab, die seinen Namen auf den Stimmzettel geschrieben hatten (wir berichteten).

In einem Schreiben an die über 100 Gemeindemitglieder, die mit einer Unterschriftenliste Mitte April gegen die Wahl Halembas Einspruch erhoben hatten, begründet der erzbischöfliche Rechtsdirektor Reinhard Wilde die Ablehnung damit, dass „Mängel in der Person des Gewählten nicht festgestellt werden können“.

„Im Fall der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei wäre der Verlust der Wählbarkeit anzunehmen, wenn die Partei durch zuständige staatliche Organe zumindest als ,extrem’ eingestuft worden ist, oder wenn sich die gewählte Person selbst in Wort und/oder Tat so weit von christlichen Werten, dem christlichen Menschenbild sowie der Lehre der Kirche entfernt hat, dass durch die Mitgliedschaft der gewählten Person im Pfarrgemeinderat das kirchliche Leben in der Gemeinde sowie die Glaubwürdigkeit der Kirchengemeinde in Gesellschaft und Öffentlichkeit vor Ort schweren Schaden nehmen würde“, heißt es in dem Schreiben.

Das Parteiamt im AfD-Kreisverband Main-Tauber sei „für den Verlust der Wählbarkeit unbeachtlich“, weil keine dieser Voraussetzungen erfüllt seien. Halemba sei schon in der Vergangenheit in der Kirchengemeinde engagiert gewesen. Auch wenn die rechtspopulistischen Positionen der AfD aus christlicher Perspektive nur schwer erträglich seien, bleibe die AfD eine politische Partei, die im Bundestag und anderen Parlamenten vertreten und weder „als extrem eingestuft noch gar verboten ist“. Das Aushalten von inhaltlich weit auseinanderliegenden Positionen sei Teil demokratischer Kultur, welche ausdrücklich auch das Leben in den Kirchengemeinden prägen solle, so Reinhard Wilde.

Zum Thema