Wertheim

Geschwindigkeitsmessanlagen Zwei weitere Anträge einegangen

Blitzer statt Straßenbau

Archivartikel

Wertheim.Neben der CDU-Fraktion haben auch die SPD und die Grünen Anträge zum Haushalt 2020 gestellt. Und genau wie bei den Christdemokraten geht es bei diesen Anträgen um das Thema Tempokontrollen.

So beantragt die Fraktion der Grünen im Zuge Beratungen zum Haushalt die weitere Anschaffung von mindestens vier Geschwindigkeitsanzeigegeräten, welche fest installiert werden sollen. Die Standortmontage soll nicht nur in Absprache mit dem Ordnungsamt, den Ortsvorstehern erfolgen, sondern auch unter Zuhilfenahme der Auswertung des Verkehrsgutachtens von Brilon Bondzio Weiser aus dem Jahr 2017. „Die Gegenfinanzierung soll über die zeitliche Verschiebung des Abbruchs des Fahrradstandes an der Comenius Realschule in das Jahr 2021 oder nachfolgende erfolgen“.

In der Begründung heißt es: Während des Kommunalwahlkampfes war in vielen Ortschaften und Stadtteilen immer wieder die überhöhte Geschwindigkeit durch Kraftfahrzeuge ein Thema. Ebenso erst in den jüngsten Berichten von verschieden Ortschaftsratsitzungen.“

Auch der Antrag der SPD-Fraktion fußt auf den zahlreichen Diskussionen über stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Als Begründung für den Antrag wird der zunehmende Verkehr angeführt, der die Bewohner deutlich belaste. „Den wesentlichen Grund für die Errichtung einer solchen Anlage liefern jedoch regelmäßig die verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter aus den umliegenden Gemeinden, die bereits seit Jahren mit stationären Anlagen Erfahrung haben: Eine stationäre Anlage bringt vor allem ruhigeren Verkehr und somit mehr Sicherheit“, heißt es. Der Vorschlag: die Standortauswahl soll Anfang 2020 unter Auswertung bisheriger Verkehrsdaten und Erfahrungswerte erfolgen. Anträge für die Aufstellung einer Anlage lägen aus Eichel-Hofgarten und Vockenrot vor.

Ihr Finanzierungsvorschlag für die Anlagen resultiert aus scheinbar vorerst nicht benötigten Geldern. „Im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfes 2020 sind 136 000 Euro für den Grunderwerb im Rahmen der Planung der Verbindungsstraße Gewerbegebiet Reinhardshof-Vockenrot eingestellt. Aktuell finden keine Planungen statt. Ein möglicher Grunderwerb im kommenden Jahr ist daher nicht notwendig.“ Gelder für diese Anbindung könnten bei wieder aufbrandnender Debatte in den Haushalt 2021 eingestellt werden.

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