Werbach

Neubrunner Gemeinderat tagte Papierloser Sitzungsdienst war ein Thema

Für Windkraftanlagen wird Bebauungsplan aufgestellt

Neubrunn.In der Sitzung des Neubrunner Gemeinderats stand das Thema Windkraft auf der Tagesordnung. Das Gremium beschloss zur Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich der Gewanne „Luft“/„Forstgrund“/„Linke Sohle an der Gemeinde- und Gemarkungsgrenze zu Altertheim die Aufstellung eines Bebauungsplans. Dabei erfolge eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger sonstiger Belange. In einem Parallelverfahren erfolge gleichzeitig die siebte Flächennutzungsplanänderung mit den notwendigen Vorgaben.

Dem Antrag zur Nach- beziehungsweise Umrüstung einer bestehenden Kleinkläranlage zu einer vollbiologischen Kleinkläranlage in Böttigheim stimmte der Gemeinderat zu. Die Mandatsträger erkannten keine öffentlichen Belange, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Genehmigt wurde von den Räten auch ein Nachtrag zur Heizungsinstallation im Rahmen der Sanierung der Frankenlandhalle in Böttigheim.

Als Nachbarkommune ist der Markt zum Bebauungsplan „Oberes Tor links der Straße III“ in Werbach anzuhören. Dort soll ein allgemeines Wohngebiet mit 29 Bauplätzen ausgewiesen werden. Seitens des Marktes werden keine Anregungen und Ergänzungen vorgetragen.

Bei der Ausweisung des Baugebiets „Kirchenberg“ in Neubrunn erfolgte die Verlängerung der St.-Georg- und der Nelkenstraße. Neu angelegt worden sind der Mohnblumen- und der Stichweg. Diese Verkehrsflächen wurden zu Ortsstraßen, der Fußweg unterhalb des Neubaugebiets und der oberhalb der St.-Georg-Straße zu beschränkt öffentlichen Wegen gewidmet. Für alle trägt der Markt die Straßenbaulast.

Zudem wurden bei der Ausweisung des Baugebiets „Kirchenberg“ Teilflächen zweier Wege in die Bauflächen einbezogen. Daher verlieren diese Teilstücke jegliche Verkehrsbedeutung und werden entwidmet.

Der Gemeinderat ernannten Peter Dengel zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und Elke Kohlhepp zu seiner Stellvertreterin.

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 20. Mai. Die festgestellten Mängel wurden behoben. Der Gesamthaushalt von 2019 beläuft sich in Ein- und Ausgaben auf rund 6 195 501 Euro. Die Schulden liegen bei 1 228 991 Euro.

Mit Blick auf den papierlosen Sitzungsdienst befasste sich das Gremium mit der Tabletnutzung für die Gremiumsarbeit. Die Räte beschlossen, dass sich jedes Mitglied selbst ein Tablet/Laptop anschafft. Dafür erhält jeder für die laufende Sitzungsperiode einmal eine IT-Pauschale in Höhe von 300 Euro. ank