Walldürn

Persönliche Erklärung des Bürgermeisters Markus Günther nimmt Stellung zur Planung bei der Ausweisung von Baugebieten

„Im Vordergrund muss auch der Mensch stehen“

Walldürn.Eine persönliche Erklärung von Bürgermeister Markus Günther gab es am Montag bei der Sitzung des Gemeinderates in der Nibelungenhalle. In der bezog er sich auf „Zeitungsartikel und Aktionen der letzten Wochen“. Gemeint war damit die „Bürgerinitiative Walldürn – Für Mensch und Natur“ – auch wenn sie namentlich nicht genannt wurde. Die positioniert sich gegen die Pläne der Stadt, ein neues Baugebiet „Vorderer Wasen II“ auszuweisen. Eine solche Erklärung sei für seine Person sicherlich ungewöhnlich, da allerdings schon Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtverwaltung sogar persönlich angegriffen wurden, sei es nun angezeigt, „einige subjektive negative herausgegriffene Zahlen und Daten richtigzustellen“.

Eindeutige Verfahrensschritte

Bei den Planungen der weiteren Ausweisung von Wohnbaugebieten sei es „keineswegs so, dass im Verfahren der Ausweisung eines Flächennutzungsplanes alles hinter verschlossenen Türen passiert“. Vielmehr sind im Bau-Gesetzbuch sehr eindeutig Verfahrensschritte enthalten, die eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen. „Diese Öffentlichkeitsbeteiligung ist erfolgt und wird auch weiterhin erfolgen.“

Einwendungen von Einzelpersonen oder auch Bürgerinitiativen seien durchaus legitim, man müsse nicht immer der gleichen Meinung sein. „Am Ende eines solchen Verfahrens steht dann allerdings eine Abwägung.“ Das bedeute, alle Belange, die von Entscheidung sind, werden gewichtet.

Dinge wie die 3300 Hektar Wald, die hervorragende Arbeit der Landwirtschaft und die Arbeit des Biotopschutzbunds gelte es zu verteidigen. „Im Vordergrund muss jedoch auch der Mensch stehen. Unsere Zukunft der Familien und unserer aller Mitbürger muss das Wichtigste sein und da wollen wir uns natürlich fortentwickeln.“

Es sei nicht zielführend und er könne vor allem nicht verstehen, dass alles, Tourismus, Weiterentwicklung, Kultur oder die hervorragende Arbeit der städtischen Mitarbeiter und der Stadtwerke von manchen Seiten immer nur negativ und als intransparent angesehen wird. Gleiches gelte für „die hervorragende Arbeit unseres Gemeinderates“.

Bei der Fortentwicklung warf er zunächst einen Blick in die Vergangenheit. Zu Beginn der 1990er Jahre habe es kaum noch Flächen für Bauwillige gegeben. Doch der Gemeinderat habe „weitsichtig“ reagiert, das Wohnbaugebiet „Vorderer Wasen“ entstand, was einen Bevölkerungszuwachs um knapp 1000 Bürger innerhalb von etwas mehr als zehn Jahren zur Folge hatte. Finanziell habe ein solcher Zuwachs für eine Stadt große Auswirkungen. Er bedeute ein Mehr an Finanzzuweisungen von jährlich 950 000 Euro, mit denen die Infrastruktur verbessert werden kann.

Auch die derzeitige Einwohnerzahl habe sich entgegen anderweitiger Behauptungen alleine durch die Ausweisung des neuen Wohngebietes „Lindig“ schon nach oben bewegt. 2012 hatte Walldürn nur 11 225 Einwohner. Letzte Woche habe er den 11 814. Bürger begrüßt.

Im „Lindig“ wurden seit 2007 67 neue Bauplätze geschaffen, was sich positiv auf die Einwohnerzahl ausgewirkt hat. Im Bereich „Leinenkugel“ entstehen 16 Bauplätze, weitere sechs auf dem ehemaligen Aldigelände. Im Baugebiet „Gütleinsäcker“ in Altheim sind auch nur noch wenige Grundstücke frei. Diesen rund 20 noch möglichen Bauplätzen in der Kernstadt stünden aber 60 Interessenten gegenüber.

Im Baugebiet „Steinäcker/Auerberg“ sei der Bebauungsplan seit Jahrzehnten rechtskräftig, das Umlegeverfahren liegt jedoch auf Eis, „da wir nur vereinzelt an Grundstücke herankommen“, so Günther. Zudem rechne er mit hohen Erschließungskosten für das felsige Gelände an einem Nordhang.

Bei einer schriftlichen Umfrage im Frühjahr 2019 habe die Stadt alle 104 derzeit verfügbaren in der Innenstadt bekannten Baulücken erfasst, die Eigentümer angeschrieben und nachgefragt, inwieweit Bereitschaft zum Verkauf besteht. Gleiches wurde für die Ortsteile mit den 136 Baulücken gemacht. „38 Eigentümer haben kategorisch abgelehnt, 15 haben sich bei uns gemeldet, der Rest war nicht bereit, mit uns Kontakt aufzunehmen.“ Aus rechtlichen Gründen könne niemanden gezwungen werden, zu verkaufen.

Ein „Waterloo“ erlebt

„Ein wahres Waterloo“ habe ein Bauwilliger erlebt, der auf eigene Imitative mehr als 60 Eigentümer angefragt hatte: „Keiner der Grundstückseigentümer war bereit zu verkaufen“, so Günther, dessen Erfahrungen sich mit denen des Bauwilligen decken.

Der Bürgermeister warnte davor, Familien, die für ihre Kinder eigenen Grund und Boden wollen, an Nachbarkommunen zu verlieren, die passende Bauflächen vorhalten oder entwickeln. Im schlimmsten Fall drohe sogar eine „wirtschaftlich eine Abwärtsspirale“, weil qualifizierte Mitarbeiter keinen Bauplatz finden und möglicherweise „Unternehmen aus Walldürn wegziehen“.

Umso dankbarer sei er, dass der Gemeinderat das frühzeitig erkannt hat und schon 2016 erste Planungen und dann den einstimmigen Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan 2030 gefasst habe. Die vom Gemeinderat initiierten Beschlüsse seien auch nicht aus der Luft gegriffen. Die 2016 erwünschte und prognostizierte Stärkung der Bundeswehr sei durch die Reaktivierung der Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim und des Munitionsdepots in Altheim tatsächlich eingetreten.

Die Firma Procter & Gamble entwickele sich hervorragend und hat als einen der wenigen Standorte in Deutschland gerade Walldürn gestärkt und will weitere über zehn Hektar Industriefläche schaffen. „Dadurch werden hochwertige Ausbildungs- und Arbeitsplätze für unsere nächsten Generationen geschaffen.“ Darüber hinaus gebe es einen Bevölkerungszuwachs von schon fünf Prozent, und er halte es nicht für richtig, diesen Prozess abzubrechen. „Ich selbst stehe für diese Entwicklung genauso wie der Gemeinderat in seiner demokratischen Mehrheit ein.“

„Über die eigene Hecke denken“

Wie schon die Vorgänger im Amt, habe man die Verpflichtung wahrgenommen, über die „eigene Hecke“ hinaus zu denken. „Und ich bin persönlich auch der Meinung, dass wir der Weitsicht der legitimierten, wirksamsten und erfolgreichsten Bürgerinitiative, nämlich dem Gemeinderat der Stadt Walldürn, in dieser Weitsicht weiterhin folgen sollten.“

In seiner Erklärung appellierte der Bürgermeister abschließend an die Einwohner Walldürns: „Wir können stolz sein, Walldürner zu sein! Wir dürfen selbstbewusst sein! mar

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