Walldürn

Steuerquellen Die Gewerbesteuer ist der wichtigste Einnahmeposten für die Kommunen

Geldzufluss ist deutlich gestiegen

Archivartikel

Neckar-Odenwald-Kreis.Olaf Scholz will klammen Kommunen helfen. Das Echo ist geteilt, erstens, weil der Bund nicht für klamme Kommunen zuständig ist, sondern das jeweilige Land. Zweitens ist die Frage, wie die Kommunen klamm werden konnten. Denn eigentlich sind sie, was ihre Einnahmen angeht, recht breit aufgestellt. Und drittens steigen die kommunalen Einnahmen in den letzten Jahren stetig. Steuerzahlungen von Einwohnern und ansässigen Firmen füllen die kommunalen Kassen im Neckar-Odenwald-Kreis.

Nachdem die Steuereinnahmen 2017 abgerechnet und von den Statistischen Landesämtern veröffentlicht worden sind, lässt sich sagen: Der Geldzufluss stieg hier gegenüber dem Vorjahr um 34,61 Millionen Euro. Unterm Strich kamen von Bürgern und Firmen rund 166,56 Millionen Euro für die kommunalen Ausgaben im Neckar-Odenwald-Kreis, mit denen die Städte und Gemeinden wirtschaften und auch noch an die Kreiskasse Geld abgeben konnten.

Allerdings ist auch richtig: Die Verlässlichkeit der einzelnen Steuern ist unterschiedlich. Ein Teil der Steuerquellen, aus denen sich der kommunale Haushalt speist, sind die „Realsteuern“. Sie umfassen die Grundsteuern (A und B) und die Gewerbesteuer. Bei der Grundsteuer wird das Eigentum am Grundstück besteuert, bei der Gewerbesteuer ist das Eigentum an einem Gewerbebetrieb die Besteuerungsgrundlage. Und Gewerbebetriebe hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Die Gewerbesteuer, war bundesweit 2017 die wichtigste kommunale Geldquelle mit 45,74 Milliarden Euro. Für den Neckar-Odenwald-Kreis gilt, sie brachte runde 69,47 Millionen Euro ein und machte damit schon 41,71 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Freilich bleibt nicht die ganze Gewerbesteuer in der Kasse. Es gibt eine Gewerbesteuerumlage, die abzuführen ist, 2017 betrug sie 12,32 Millionen Euro (Vorjahr: 9,94 Millionen Euro) und über die freuen sich die Finanzminister von Land und Bund.

Obergrenze festgelegt

Im Gegenzug erhalten die Kommunen Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer. Wobei das Gesamtaufkommen „nach dem Wohnsitzprinzip zerlegt wird“, wie des im Amtsdeutsch heißt, sprich, „die vom Arbeitgeber an die Finanzbehörde seines Sitzlandes abgeführte Lohnsteuer soll dem Land zustehen, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat“. Wo Ganz-gut-Verdienende wohnen, geht’s also auch den Kommunen besser.

Allerdings gibt es eine Obergrenze für Besserverdienende. Die werden in die Berechnung nicht einbezogen. Die Formel ist also mal wieder nicht unkompliziert, das Ergebnis aber klar: Aus dem Anteil an der Einkommensteuer flossen 2017 insgesamt 70,73 Millionen Euro zu (2016: 62,49 Millionen Euro). Damit sorgen Arbeitnehmer und Selbstständige über die von ihnen bezahlten Steuern auf Lohn und Einkommen allein für weitere 42,47 Prozent der kommunalen Einnahmen.

Und über den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer kamen weitere 7,20 Millionen Euro (Vorjahr: 5,78 Millionen Euro) in die Kasse, macht 4,32 Prozent der Einnahmen. Die Grundsteuereinnahmen betrugen (A und B zusammengerechnet) 2017 im Neckar-Odenwald-Kreis 19,17 Millionen Euro (Vorjahr: 18,71 Millionen Euro) gleich 11,51 Prozent.

In der Summe waren das im Jahr 2017 rund 166,56 Millionen Euro Steuereinnahmen für die kommunalen Ausgaben im Neckar-Odenwald-Kreis (Vorjahr: 131,95 Millionen Euro). Damit stiegen die Einnahmen bei uns um 34,61 Millionen Euro. Im Jahr 2015 kam eine Steuersumme von rund 140,43 Millionen Euro zusammen und im Jahr 2014 runde 145,92 Millionen Euro. 2013 kamen 126,57 Millionen Euro zusammen.

2013 ist aktuell ein wichtiges Steuerjahr: Weil bei der Steuer gilt, bei den Schätzungen sind sie fix. Bei den Abrechnungen dauert’s (weil es auch bei Menschen und Firmen dauert): Der Verteilung des Geldes liegen derzeit die Steuerergebnisse des Jahres 2013 zugrunde. Die bestimmen für die Jahre 2018, 2019 und auch für 2020, welche Kommune wie viel Geld aus der Einkommensteuer bekommt.

Die gute Nachricht: Es wird wohl weiter mehr werden, solange es bei den Beschäftigten brummt. Ob Kämmerer, Stadt- und Gemeinderäte damit klarkommen, die über die Haushalte entscheiden, ist eine andere Frage. (teb)

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