Walldürn

Finanzausschuss Besondere Situation bei den Betreuungsangeboten „Verlässliche Grundschule“ und „Nachmittagsbetreuung“

Elternbeiträge für April bis Juli erlassen

Archivartikel

Walldürn.Zügig abgewickelt wurde am Dienstagabend im „Haus der offenen Tür“ der öffentliche Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Walldürner Gemeinderates.

Nach der Begrüßung befassten sich die Mitglieder zunächst eingehend mit dem Tagesordnungspunkt „Schulen Auerbergzentrum: IT-Leasing/Kostenbeteiligung der Stadt Walldürn“. In der letzten Leasingperiode ab Mai 2015 bis Juli 2020 war zwischen der Stadt und den Schulen vereinbart, dass die Leasing-, Installations- und Softwarekosten hälftig von den Schulen aus deren Budget und zur anderen Hälfte durch städtische Mittel getragen werden.

Die Verwaltung schlage nun vor, dass diese Kostenteilung so beibehalten werden sollte. Bei Zustimmung des Finanzausschusses Stadtkämmewürden sich dann folgende Kostenanteile errechnen:

Leasing: Auerberg-Werkrealschule monatlich 290 Euro Schulbudget (zuvor 193 Euro), Korad-von-Dürn-Realschule monatlich 444 Euro Schulbudget (zuvor 314 Euro).

Installation , Dokumentation und Schulungen: Auerberg-Werkrealschule einmalig 1425 Euro Schulbudget (zuvor 1833 Euro), Konrad-von-Dürn-Realschule einmalig 1425 Euro Schulbudget (zuvor 2978 Euro).

Software-Kosten: Auerberg-Werkrealschule jährlich 581 Euro Schulbudget, Konrad-von-Dürn-Realschule jährlich 890 Euro Schulbudget. Im Haushaltsplan 2020 seien für die Kostenanteile außerhalb des Schulbudgets entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

Nach Vortrag dieses umfassenden Zahlwerkes durch Stadtkämmerer Joachim Dörr stimmte der Finanzausschuss einer Kostenbeteiligung der Leasingraten zu.

Ebenfalls die Zustimmung der Finanzausschussmitglieder die Annahme der bei der Stadt Walldürn im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Juli eingegangenen Spenden an Dritte in der Gesamthöhe von rund 8332 Euro.

Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde die von der Stadtkämmerei vorgeschlagene Verlängerung des Optionszeitraumes bis zum 31. Dezember 2022 bezüglich der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der Teilnahme am Gemeinschaftsprojekt Neckar-Odenwald-Kreis „Einführung § 2b UStG/TCMS“.

Als weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt in dieser öffentlichen Finanzausschusssitzung eingehend und umfassend behandelt wurde schließlich auch das Thema „Elternbeiträge – Städtische Betreuungseinrichtungen „Verlässliche Grundschule“ und „Flexible Nachmittagsbetreuung“.

Beteiligung an Betriebskosten

In Bezug auf die „Verlässliche Grundschule“ wird gemäß den abgeschlossenen Aufnahmeverträgen für den Besuch der Einrichtungen ein jährlicher Elternbeitrag erhoben, dessen Zahlung auf elf Monate (September bis Juli) aufgeteilt wird. Der Elternbeitrag ist eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Einrichtung und deshalb auch bei vorübergehender Schließung (wegen Krankheit, behördlicher Anordnungen, Fachkräftemangel, betriebliche Mängel) zu zahlen.

Bezüglich der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung mit Hausaufgabenhilfe im Jugend- und Kulturzentrum Alter Schlachthof“ ist gemäß den abgeschlossenen Aufnahmeverträgen für den Besuch der Einrichtung ein monatlicher Elternbeitrag zu zahlen, gegebenenfalls zuzüglich Essensgeld. Der Elternbeitrag ist auch hier eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Einrichtung und deshalb auch bei vorübergehender Schließung zu zahlen.

Seit dem 17. März wurden die Betreuungsangebote aufgrund der Corona -Verordnungen nicht mehr angeboten. Die Notbetreuung am Vormittag erfolgte in der Regel durch Lehrkräfte der Grundschule und wurde am Nachmittag durch kommunales Betreuungsangebot für einzelnen Kinder fortgeführt.

Erst am 29. Juni war wieder die Möglichkeit gegeben, das Betreuungsangebot „Verlässliche Grundschule“ zu besuchen. Beim Betreuungsangebot „Flexible Nachmittagsbetreuung“ war ebenfalls zu diesem Zeitpunkt eine zeitreduzierte Teilnahme (eine Stunde weniger) unter „Pandemie-Bedingungen“ in den Räumen der Grundschule möglich.

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände schlug die Veraltung nun vor, die Elternbeiträge für die Monate April bis Juli für beide Betreuungseinrichtungen zu erlassen. Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in diesem Zeitraum dagegen sollten erhoben werden.

Die Höhe des Erlasses der Elternbeiträge für vier Monate belaufe sich auf etwa14000 Euro. Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, die Beiträge für den genannten Zeitraum zu erlassen. Bei Teilnahme an einer Notbetreuung werden die Beiträge jedoch erhoben.

Mit einem kurzen Hinweis von Bürgermeister Markus Günther über die in der letzten Finanzausschusssitzung in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sowie auf die Antragstellung der Stadt Walldürn auf Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock für den Erweiterungsbau des Kindergartens St. Martin in Walldürn, die Grundschule in Rippberg, und die Beschaffung eines Feuerwehr-Fahrzeuges HLT 10 beschloss dieser den öffentlichen Teil dieser letzten Finanzausschusssitzung des Walldürner Gemeinderates vor der Sommerpause. ds

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