Walldürn

Thema im Walldürner Gemeinderat Resolution zum Grundsteuerrecht verabschiedet / Geld für Digitalpakt Schule

Ein neuer Traktor für den Bauhof

Archivartikel

Walldürn.Um eine „Resolution zur aufkommensneutralen Hebesatzfestlegung bei erstmaliger Anwendung eines neuen Grundsteuerrechts“ ging es am Montag im Gemeinderat bei der Sitzung im „Haus der offenen Tür“. Die erstmalige Erhebung der Grundsteuer nach neuem Recht soll voraussichtlich 2025 erfolgen. Der Gemeinderat verabschiedete als politische Zielvorgabe eine Resolution, dass im Jahr der erstmaligen Erhebung der Grundsteuer nach neuem Recht der Hebesatz so festgelegt wird, dass das prognostizierte Grundsteuer-Aufkommen in etwa dem Aufkommen des Vorjahres entspricht und somit die Aufkommensneutralität sichergestellt wird. Jedoch wurde auch klargestellt, dass es in Einzelfällen sehr wohl zu Belastungsveränderungen kommen kann.

Einstimmig billigte der Gemeinderat die Gebührenkalkulation für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Demzufolge beträgt die Benutzungsgebühr 172,54 Euro, die Gebühr für die Nebenkosten beläuft sich auf 93,82 Euro, jeweils pro Wohnplatz und Kalendermonat. Die Kalkulation wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses noch detailliert vorgestellt, sagte Kirstin Kuhn-Weidner von der Stadtkämmerei bei der Vorstellung des Punktes.

Darlehen für das Freilandmuseum

Vor dem Hintergrund der Investitionsmaßnahme „Scheune Lampenhain“ im Freilandmuseum wurde der Gemeinderat bereits im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2019 informiert, dass die Finanzierung aus Rücklagemitteln beziehungsweise laufenden Einnahmen für das Museum nicht möglich und eine Teilfinanzierung aus Krediten erforderlich ist. Da sich die Stadt auf dem Kreditmarkt zu günstigeren Konditionen Darlehen beschaffen kann als das Freilandmuseum, bietet es sich an, dass die Stadt Walldürn das Darlehen gewährt. Einstimmig gebilligt wurde ein Darlehen zu folgenden Konditionen zu gewähren: Darlehenshöhe 170 000 Euro,Tilgungszeit zehn Jahre, Verzinsung 0,5 Prozent pro Jahr. Dieser Zinssatz liegt deutlich unter dem Zins, den der Verein auf dem Kreditmarkt zu zahlen hätte.

In der Juli-Sitzung wurde der Gemeinderat über den Schaden am Traktor des Bauhofes informiert, so Christian Berlin, Leiter des Stadtbauamtes.

Aufgrund der kurzfristigen Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung mit Blick auf den Winterdienst stimmte der Gemeinderat einer überplanmäßigen Beschaffung aufgrund einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zu.

Nach Prüfung der Angebote und Testfahrten vor Ort durch Mitarbeiter des Bauhofes Walldürn habe sich das Angebot der Raiffeisen Technik als das wirtschaftlichste Angebot ergeben, welches auch rechtzeitig zum Beginn des Winterdienstes zur Verfügung steht. Das Angebot lag bei rund 118 405 Euro. Im Haushalt 2019 steht die Vergabesumme nur noch teilweise zur Verfügung. Gegenfinanziert wird das durch Mittel aus Maßnahmen, die in diesem Jahr nicht mehr begonnnen werden.

Hauptamtsleiter Helmut Hotzy stellte den Räten den „Digitalpakt Schule“ vor. Im Zeitraum von 2019 bis 2024 stehen Mittel von 301 000 Euro für die Konrad-von-Dürn-Realschule, die Auerberg-Werkrealschule und die drei Grundschulen zur Verfügung. Mit den Schulen werde noch ein Medienentwicklungsplan abgestimmt, der dann im Gemeinderat vorgestellt wird.

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