Tauberbischofsheim

Wahlrecht Wichtiger Schritt für Menschen mit Behinderung

Regierungsfraktion hat Gesetzentwurf vorgelegt

Archivartikel

Main-Tauber-Kreis/Stuttgart.Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl i, im Landtag in Stuttgart vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden.

Professor Dr. Wolfgang

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