Tauberbischofsheim

Änderung Finanzausgleichsgesetz „Flächenfaktor bringt mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern“ / Stärkung der ländlichen Räume erreicht

Positiver Effekt für Städte und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis

Archivartikel

Main-Tauber-Kreis.Die Landesregierung hat Ende September einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in den Landtag eingebracht.

„Neben der Umsetzung der Beschlüsse der gemeinsamen Finanzkommission (GFK) soll auch der Flächenfaktor eingeführt werden. Die Einführung des Flächenfaktors erfolgt entsprechend der Verständigung vom Dezember“, so Wolfgang Reinhart, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.

„Mit der Einführung des Faktors ,Einwohnerdichte‘ und Bereitstellung von Kompensationsmitteln für Gemeinden, die infolge der Einführung des zusätzlichen Faktors niedrigere Zuweisungen erhalten, wird die Verständigung der Koalitionsfraktionen zum Flächenfaktor und damit ein wichtiges Anliegen von mir persönlich umgesetzt“, so der Abgeordnete des Wahlkreises.

„Wir haben eine gute und ausgewogene Lösung mit dem Gesetzesentwurf auch für unsere Heimat im Landkreis gefunden. Wir stärken damit insgesamt die ländlichen Räume und unterstützen gleichzeitig die Städte.“

Demnach werden in einer ersten Stufe ab 2021 25 Millionen Euro nach einer Flächenkomponente innerhalb der kommunalen Finanzausgleichsmasse umverteilt. In einer zweiten Stufe werden ab 2022 weitere 25 Millionen Euro nach dieser Flächenkomponente verteilt. Insgesamt beträgt die Summe nach dem Flächenfaktor ab 2022 also 50 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen, die bei einigen Kommunen aus der Einführung des Flächenfaktors resultieren, werden vom Land mit frischem Landesgeld in Höhe von 25 Millionen Euro ab 2021 erstattet. Fraktionschef Reinhart versichert: „Für die Städte federt das Land bereits ab 2021 mögliche Einnahmebußen ab.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Flächenfaktor komme. Er bringe mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern. Davon gebe es viele in Baden-Württemberg und natürlich im Main-Tauber-Kreis. „Für sie sind Themen wie Straßenbau oder Wasserversorgung mit hohen Kosten verbunden. Bislang spielt im Finanzausgleich zwischen den Kommunen nur die Einwohnerzahl eine Rolle. Das wird jetzt ausgeglichen. Wir sorgen dafür, dass flächengroße Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Wir sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land und haben damit eine Lösung im Sinne unserer Kommunen gefunden, für die wir in der kommenden Woche bei der Etatverabschiedung die Rechtsgrundlage schaffen können“, so Reinhart. Der Main-Tauber-Kreis sei dabei mit 2,34 Prozent an der Aufteilung beteiligt.

Aber auch die Schlüsselzuweisungen des Landes unterstreicht der Fraktionsvorsitzende noch einmal: „Mit einem Anteil von über 60 Prozent an den gesamten Mitteln sind die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Diese dienen zur Deckung der kommunalen Aufgaben, die gegebenenfalls nicht durch die eigenen Steuereinnahmen abgedeckt werden können“, so Reinhart.

Der Ausbau und die Förderung der Kinderbetreuung in den Kommunen ist von großer politischer und gesellschaftlicher Bedeutung. Dies spiegelte sich auch in der entsprechenden Förderung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches des Jahres 2019 wider.

Für die Kinderförderung wurden hierbei 1,7 Milliarden Euro (151 Euro je Einwohner) bereitgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 209 Millionen Euro (plus 14 Prozent) oder 18 Euro mehr je Einwohner. pm