Tauberbischofsheim

Leserbrief Zu „Die Gastronomie stirbt eher still“ (FN, 6. November)

Mehrwertsteuersenkung ist nicht zielgerichtet genug

Geht es in einer Rezession um konjunkturpolitische Eingriffe, so gelten in der Regel drei Regeln für die Politik: „timely, targeted and temporary“. Das heißt, die Programme müssen rechtzeitig fließen und zeitlich begrenzt sowie zielgerichtet sein.

Nun steht die Gastronomie vor einer sehr schwierigen Lage, und der Umstand, Betroffenen weitere Hilfe zukommen zu lassen, ist nicht strittig. Dennoch ist im Lichte der „TTT-Konjunkturpolitik“ die Forderung führender Politiker der Region, die Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche permanent zu senken, kritisch zu betrachten. Es gilt, daran zu erinnern, dass sich bei der von der Bundesregierung beschlossenen Mehrwertsteuersenkung überhaupt erst Konsumeffekte dadurch ergeben, dass sie zeitlich begrenzt ist (temporary!). Denn nur in diesem Fall ziehen Konsumenten ihre Entscheidungen zeitlich vor, Handwerker können davon ein Lied singen. Folglich sind deutlich geringere Konsumeffekte durch eine permanente MwSt-Senkung zu erwarten. Hier gibt es nichts mehr vorzuziehen.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zielgenauigkeit der Maßnahme (targeted). Auch in der Krisensituation, die die Gastronomiebranche insgesamt hart trifft, kann eine gewisse Heterogenität festgestellt werden: Manche Betriebe können durch einen gut nachgefragten Lieferservice ihre hohen Umsatzeinbußen besser kompensieren als andere. Eine generelle Steuerminderung für alle dürfte daher wohl kaum zielgenau (genug) sein.

Aus diesem Grunde betrachte ich den Vorschlag eher kritisch. Im Endeffekt geht es um eine möglichst effiziente Verwendung von Staatsgeldern und das dürfte bei der permanenten MwSt-Senkung für die Gastronomie nicht gegeben sein. So fordern Ökonomen, wie Peter Bofinger (Uni Würzburg), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) oder Dominika Langenmayr (Uni Eichstätt-Ingolstadt) eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, also der Möglichkeit, den diesjährigen Verlust nachträglich vom Vorjahresgewinn abzuziehen. So könnte man den Rücktragszeitraum erweitern. Das beinhaltet einen weiteren Vorteil: Grundsätzlich profitable Unternehmen werden entlastet. Diese Maßnahme dürfte deutlich besser die „TTT“-Anforderungen erfüllen, insbesondere wäre sie viel zielgerichteter.

Zusammen mit umfangreichen Entschädigungen für die Branche hätte man ein gutes Programm, um der Gastronomie durch die schwere Zeit zu helfen.