Tauberbischofsheim

Keine bloße Formalie

Heike v. Brandenstein zum Beschluss des CDU-Parteigerichts

Grundsätzlich ist die Botschaft des CDU-Parteigerichts in Sachen Wahlanfechtung eine gute: Das Reglement, das sich die Christlich Demokratische Union selbst gegeben hat, funktioniert. Einfache Parteimitglieder finden Gehör, wenn ihnen an der Basis Unstimmigkeiten auffallen, wie im Fall der Delegiertenwahl zur Nominierung des Bundestagskandidaten beim Stadtverband Tauberbischofsheim.

Dem in der Landeshauptstadt angesiedelten Gericht hat schon der erste Beschwerdepunkt gereicht, um diese Wahl für ungültig zu erklären. Alle anderen Vorwürfe wurden dann gar nicht mehr behandelt.

Und es hat dem für die Mitgliederaufnahme und -verwaltung zuständigen Kreisvorstand gehörig die Leviten gelesen, indem es ausdrücklich feststellte, dass eine Durchbrechung der in der Verfahrensordnung festgeschriebenen Bestimmungen „nicht nur eine bloße Formalie“ ist. Die in der Satzung geregelte Mitgliedschaft eines jeden Parteimitglieds sei vielmehr „eine wesentliche Voraussetzung für die manipulationsfreie Willensbildung in der Partei“, heißt es da.

Mit dieser Kritik am jahrelang geübten und offenbar nie kritisierten Verfahren muss der CDU-Kreisvorstand jetzt umgehen und wird dabei sicherlich mit Argusaugen von eigenen Parteimitgliedern und dem Landesverband beobachtet. Laut Kreisvorsitzendem Wolfgang Reinhart hat die Aufarbeitung des Mitgliederverzeichnisses bereits begonnen. Und mehr noch: Bei den notwendigen Neuwahlen will sich die CDU vor Ort auch vom Bezirksverband als neutralem Beobachter über die Schulter schauen lassen.

Im gerade begonnenen Super-Wahljahr mit Landtags- und Bundestagswahlen kann die Union – das weiß sie selbst nur zu gut – nicht ohne eine ehrlich praktizierte Transparenz wieder um das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern werben.