Tauberbischofsheim

Integrationspolitisches Gespräch Bundestagsabgeordnete Nina Warken diskutierte in Tauberbischofsheim mit rund 30 Integrationsbeauftragten der Region

„Der größte Teil der Arbeit liegt noch vor uns“

Tauberbischofsheim.Der Deutsche Bundestag befindet sich in den Parlamentsferien, die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) indes nicht: Im Rahmen ihrer „Sommertour 2019“ ist sie aktuell in zahlreichen Städten und Gemeinden ihres Wahlkreises unterwegs und sucht ganz gezielt das Gespräch mit Bürgern, Institutionen, Vereinen und Unternehmen. In Tauberbischofsheim lud die 40-jährige Parlamentarierin Integrationsmanager und -beauftragte zu einem Erfahrungsaustausch“ in das Landratsamt Main-Tauber-Kreis ein.

Warken, seit Februar Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollte von den fast 30 Teilnehmern wissen: „Wo sehen Sie im Bereich der Integrationspolitik bundespolitisch Nachholbedarf? Wie erleben Sie die Integration von Zugewanderten und Familien mit Migrationshintergrund?“

Die „Kernerarbeit“ werde laut Warken in den Kommunen geleistet: „Als Integrationsbeauftragte und Integrationsmanager sind Sie die erste und zentrale Anlaufstelle für sämtliche Belange von Geflüchteten und Zuwanderern vor Ort. Sie sorgen dafür, dass die notwendigen Strukturen vorhanden sind, damit alle institutionellen und zivilgesellschaftlichen Akteure erfolgreich zusammenarbeiten können. Kurzum: Sie nehmen eine Schlüsselrolle im Integrationsprozess vor Ort ein.“

Die CDU-Politikerin stellte ausführlich die Gesetzespakete vor, die mit der Asyl- und Migrationspolitik zu tun haben. Integration könne nur gelingen, wenn alle Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – ihre Aufgaben erfüllten.

Warken machte deutlich: „Wir begegnen dieser Herausforderung mit einem großen Herz und zugleich mit einem klaren Verstand, der uns sagt: Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, wir können nicht alle Wünsche erfüllen, die sich in allen Teilen der Welt auf Deutschland richten. Jene, die nicht schutzbedürftig sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, müssen das Land wieder verlassen. Jene jedoch, die vor Terror und Tyrannei fliehen, sollen in Deutschland Schutz und Zuflucht finden.“ In der über zweistündigen Diskussion wurde seitens der Teilnehmer mehrfach die Wohnsitzauflage für anerkannt schutzberechtigte Ausländer angesprochen. Die Entfristung der Wohnsitzregelung wurde Ende Juni 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Nach der Wohnsitzregelung sind Schutzberechtigte grundsätzlich verpflichtet, für drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Einräumung des Schutzstatus ihren Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen, in das sie im Rahmen des Asylverfahrens verteilt worden sind.

„Ziel der Wohnsitzauflage ist es, Integrationsmaßnahmen vor Ort besser steuern zu können und der Entstehung von Segregation und Parallelgesellschaften vorzubeugen“, erläuterte Warken.

Während beispielsweise auch die kommunalen Spitzenverbände die entfristete Wohnsitzregelung als wirksames Integrationsinstrument begrüßen, fand diese Regelung bei den Praktikern vor Ort keinen Zuspruch. „Wir sind mit dieser Entscheidung sehr unglücklich. Das macht unsere Arbeit als Integrationsmanager schwierig, hier bleibt ein Stück Glaubwürdigkeit auf der Strecke, weil Betroffene natürlich darauf vertrauten, woandershin ziehen zu können“, so der Tenor. „Mit der Wohnsitzauflage wollen wir Betroffene nicht gängeln, sondern einen bestmöglichen Zugang zu Integrationsmaßnahmen gewährleisten – und da braucht es Steuerung. Auch bestehen Ausnahmen von der Wohnsitzverpflichtung, etwa dann, wenn der Schutzberechtigte woanders eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeit gefunden hat, bei Aufnahme einer Ausbildung oder Studium, oder in Härtefällen“, so die CDU-Politikerin.

Grundsätzlich laufe die Integration nach Ansicht der teilnehmenden Integrationsmanager und -beauftragten gut, jedoch solle man nicht nur über die Integrationsfähigkeit der Flüchtlinge sprechen, sondern auch einmal die eigene, persönliche Einstellung hinterfragen: „Wo fängt Integration an? Bei Menschen, die offen sind für andere Menschen.“

Weitere Themen waren unter anderem die Integrationskurse und deren Evaluierung, die mangelnde Kinderbetreuung während dieser Kurse (was zur Folge hätte, dass wenig Frauen teilnehmen können), die Zusammenarbeit der Integrationsmanager und -beauftragten mit den Jobcentern und den Ausländerbehörden. „Auch der fehlende öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum macht es oft schwierig, dass eine Arbeit aufgenommen oder an einer Prüfung teilgenommen werden kann“, berichtete eine Teilnehmerin. „Wann kommt der Flüchtling tatsächlich in Kontakt zu Deutschen? Dann, wenn er in Arbeit ist.“ Ein anderer Teilnehmer sagte: „Aber viele sind sprachlich noch nicht in der Lage, in den Arbeitsmarkt einzusteigen.“

„Ich bin Ihnen allen sehr dankbar für die offene Diskussion. Klar ist: Hinsichtlich der Integration liegt der größte Teil der Arbeit noch vor uns“, so Nina Warken abschließend. pm