Rosenberg

Gemeinderat Rosenberg Austräger des Amtsblatts erhalten etwas höhere Entschädigung / Investitionen in Trinkwasserversorgung / Bebauungsplan Mühlgärten

An der Talmühle entsteht eine Fischtreppe

Archivartikel

Mit einer größeren Tagesordnung befasste sich der Gemeinderat Rosenberg in seiner Sitzung am Dienstagabend im Sitzungssaal des Rathauses.

Rosenberg. Im Mittelpunkt standen der Forstwirtschaftsplan 2020 (Bericht folgt in einer späteren Ausgabe) und der Bebauungsplan „Mühlgärten“ in Sindolsheim mit den nötigen Ausgleichsmaßnahmen. Der Auftrag für die Beschaffung eines Zeiterfassungssystems für das Rathaus wurde beschlossen wie auch die Vergabe zur Rohrnetzberechnung für das Leitungsnetz der Gemeinde einschließlich der Ortsteile.

Mehr Geld für Austräger

Nachdem Bürgermeister Ralph Matousek zahlreiche Zuhörer begrüßt hatte, befasste sich das Gremium mit der Erhöhung des Austrägerlohns für das wöchentlich erscheinende Amtsblatt der Gemeinde. Dieses finanziere sich ausschließlich über Anzeigen und sei für die Bürger kostenlos. Die Austräger erhalten seit vielen Jahren unverändert lediglich eine Entschädigung von fünf Euro pro Bezieher und Jahr. Die meisten Austräger seien Kinder, so der Bürgermeister, die sich damit das Taschengeld aufbessern.

Zudem werde es für die Gemeinde immer schwieriger, Austräger zu finden. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Austrägerlohn ab dem 1. Januar 2020 auf zehn Euro zu erhöhen, um damit auch die Leistung der Austräger aufwandsgerecht zu gestalten. Der Beschluss, den Gemeinderätin Susanne Grimm „sinnvoll“ nannte, fiel einstimmig.

In der Sitzung im Mai war die Beschaffung eines Zeiterfassungssystems für Verwaltung und Bauhof nach eingehender Beratung vom Gemeinderat zurückgestellt worden. Jetzt stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Ein solches System soll aber jetzt nur für die Verwaltung beschafft werden. Die beiden eingegangenen Angebote erläuterte Kämmerin Simone Trumpp. Dem preisgünstigsten Anbieter, der Firma Aida-Orga, die auch schon im Mai ein Angebot vorlegte, wurde für 4509 Euro und eine monatliche Wartungsgebühr von 35 Euro der Auftrag erteilt. Das Nachfolgegerät ist identisch mit dem, das seither in der Verwaltung im Einsatz gewesen ist.

Rohrnetzberechnung vergeben

Die Gemeinde muss eine leistungsfähige Wasserversorgung vorhalten, betonte Bürgermeister Matousek beim Punkt „Vergabe der Rohrnetzberechnung für die Wasserversorgung“. Das Leitungsnetz solle hygienisch einwandfreies Trinkwasser mit einem vorgegebenen Mindestdruck zur Verfügung stellen. Mit einer Rohrnetzberechnung wird ein Modell über das gesamte Versorgungsgebiet erstellt, das Leitungsdurchmesser, Materialien, Höhenvorgaben und Druckverhältnisse enthält. Im Ergebnis erhalte die Gemeinde aussagekräftige Informationen über die Leistungsfähigkeit des Wasserversorgungssystems inklusive seiner Schwachstellen. Darüber hinaus werden Aussagen über die Leistungsfähigkeit der Hydranten getroffen, um eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Löschwasservorhaltung zu gewährleisten. Die Rohrnetzberechnung ist die Arbeitsgrundlage für alle künftigen Maßnahmen der Wasserversorgung.

Die Gemeinde hat dafür ein Angebot des Ingenieurbüros Fritz-Planung aus Bad Urach eingeholt, das 14 640 Euro umfasst. In diesem Honorar ist, wie der Bürgermeister sagte, auch die Ergänzung der Planunterlagen der Wasserversorgung enthalten, die bisher nicht vollständig dokumentiert seien. Einstimmig vergab der Gemeinderat die Rohrnetzberechnung an das Büro Fritz.

Der Bebauungsplan „Mühlgärten“ Sindolsheim stand erneut auf der Tagesordnung. Dort ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wegen der durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Planungsgebiets nötig. Die dort ansässige Firma will ihren Betrieb erweitern. Der Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde muss noch vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans geschlossen sein.

Eingriffe in die Natur ausgleichen

Mit dem Bebauungsplan seien Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden, die einer Kompensation bedürfen, so Matousek. Deren Umfang wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ermittelt. Ein Teil kann innerhalb des Geltungsbereichs erfolgen. Außerhalb des Gebiets sind Maßnahmen für die Eingriffe in die Schutzgüter Pflanzen und Tiere, Boden und Grundwasser erforderlich und das festgestellte Defizit von 92 295 Ökopunkten auszugleichen. So ist die Herstellung einer durchgängigen Fischtreppe oberhalb der Talmühle in Rosenberg geplant, deren Baukosten der Bürgermeister mit rund 87 000 Euro bezifferte. Die Maßnahme wird dem Bebauungsplan „Mühlgärten“ in Sindolsheim mit Ökopunkten zugeordnet. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Verträge mit dem Landratsamt sowie mit dem Ingenieurbüro Sack und Partner zu einem Honorar von 22 727 Euro abzuschließen. Die Gemeinde möchte die Planung im ersten Halbjahr 2020 fertigstellen. Die bauliche Umsetzung ist für 2020/2021 vorgesehen.

Wie Bürgermeister Matousek beim nächsten komplexen Thema erläuterte, hat die Netze BW 550 Gemeinden in Baden-Württemberg, darunter auch Rosenberg, eine finanzielle Beteiligung an ihrem Unternehmen angeboten.

Beteiligung an Netze BW diskutiert

Matousek lobte die gute Zusammenarbeit mit Netze BW. Man finde dort immer ein offenes Ohr. Die Mindestbeteiligung würde für Rosenberg 890 000 Euro betragen; der Eintritt wäre zum 1. Juli 2020 möglich. Derzeit werden die Vertragsbedingungen durch die Stadt Buchen geprüft. Matousek wünschte sich vom Gremium einen Grundsatzbeschluss, den er nach detaillierten Ausführungen erhielt. Nach Prüfung der Verträge und weiteren Informationen soll das Thema Anfang nächsten Jahres erneut im Gremium beraten und entschieden werden.

Danach ging es um die Umschuldung zweier Gemeindedarlehen über rund 600 000 Euro (Stand 30. Oktober 2019). Der Darlehensgeber würde einer Umschuldung in ein Darlehen mit niedrigerem Zinssatz zustimmen, jedoch wäre eine Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten.

Diese wäre durch Mehreinnahmen im Haushalt zu finanzieren. Die Umschuldung soll, so Matousek, zum 31. Dezember erfolgen und würde die jährliche Zinslast im Ertragshaushalt der Gemeinde erheblich verringern. Unter diesem Gesichtspunkt stimmte der Gemeinderat der Umschuldung zu. F