Rhein-Main-Neckar

Leserbrief Zu „Feierlaune für Biden . . .“ (FN, 2. Januar)

Spannung angesagt

Archivartikel

Mit Argusaugen wird der designierte US-Präsident Biden am 5. Januar nach Georgia blicken. Dort wird in einer Stichwahl entschieden, wie der Senat in der neuen Amtsperiode zusammengesetzt ist. Jeder US-Bundesstaat darf zwei Senatoren stellen, unabhängig von der Bevölkerungszahl. Von den 50 Bundesstaaten mit zusammen 100 Senatoren beträgt das derzeitige Machtverhältnis 50 zu 48 zugunsten der Republikaner. Kämen am Dienstag in Georgia die zwei Senatoren aus dem Lager der Demokraten, wäre ein Patt vo 50:50 gegeben. Dann könnte nach US-Recht die entscheidende Stimme von Bidens demokratischer Vizepräsidentin Harris abgegeben werden und die Demokraten wären in der Lage, künftig ihre im Repräsentantenhaus erstellten Gesetzentwürfe durchzubringen („Durchregieren“). Andernfalls wäre eine Blockade durch die Republikaner möglich. Somit ist der 5. Januar nach seiner Präsidentenwahl, der zweitwichtigste Termin für Biden. Spannung ist also angesagt.