Ravenstein

Gemeinderat tagte in Merchingen Spenden in Höhe von 17 582 Euro im letzten Jahr / Informationsabend für die Bürger zu geplantem Bauprojekt am 28. März

Wohnanlage für Senioren geplant

Bauanträge, der Spen-denbericht 2019 und zwei Auftragsvergaben standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, die am Mittwochabend im Bürgersaal des Rathauses in Merchingen stattfand.

Merchingen. Thomas Hornung, der erneut die Sitzung leitete zum ersten Punkt der Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Februar über. Hauptamtsleiterin Kerstin Nunn verlas das Protokoll, das einstimmig angenommen wurde.

Beim nächsten Punkt befasste sich das Gremium mit einem vorgelegten Bauantrag zum Umbau einer Maschinenhalle und stimmte einstimmig zu. Grünes Licht gab es auch zum vorgelegten Bauantrag zum Ausbau einer Scheune zu Wohnraum. Weiterer Punkt war der Bauantrag zum Anbringen einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel auf Gemarkung Ballenberg. An einem bestehenden Wohngebäude in der Georg-Metzler-Straße Richtung Erlenbach soll an einem bestehenden Wohngebäude eine Werbetafel mit den Maßen von 2,80 x 1,80 Meter angebracht werden. Der Ortschaftsrat, der sich bereits mit dem Antrag befasste, hat diesen abgelehnt. Nach der Rechtslage, so Friedlein, sei im dortigen Bereich keine solche Werbeanlage erlaubt, da sie sie nicht an der „Stätte der Leistung“ angebracht werde. In diesem Wohnhaus befinde sich kein Gewerbe. Zudem werde die Polizeidirektion noch um eine Stellungnahme gebeten. Hinsichtlich der zwei in der unmittelbaren Nähe vorhandenen Bushaltestellen könnte es zu einer „erhöhten“ Unfallgefahr, hervorgerufen durch die Anschlagtafel, kommen. Der Gemeinderat lehnte das Anbringen der Tafel aus den genannten Gründen einstimmig ab.

Ohne Anmerkungen nahm der Gemeinderat den Spendenbericht für das Jahr 2018 entgegen. Die eingegangenen Spenden bei der Stadt betrugen, wie Thomas Hornung berichtete, 17 582,04 Euro.

Das Prozessleitsystem an der Wasserversorgung Ravenstein wird modernisiert. Hintergrund sei, so Thomas Hornung in seinen Erläuterungen, dass es für den im Jahre 2004 installierten Zentralrechner, der die Wasserversorgung steuert, keine Ersatzteile mehr gebe. Somit sei die Notwendigkeit einer Erneuerung geboten. Zudem soll dann die Umstellung auf GPS-Funktechnik erfolgen. Die Daten können dann bei der Wasserversorgung Bauland in Osterburken eingesehen werden. Das von der Firma Kuhn (Höpfingen) vorgelegte Angebot zur Modernisierung beläuft sich auf 19 056,21 Euro. Bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung war dieser Punkt vorberaten worden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig an die Firma Kuhn, mit der man, wie Hornung sagte, schon viele Jahre sehr gut zusammenarbeite.

Weiterer Punkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Feuerwehrbedarfsplans. Wie Hornung informierte, teilte der Stadtkommandant der Verwaltung mit, dass der vor vielen Jahren auf-gestellte Plan nur noch bis zum Jahre 2020 gültig ist. Diesbezüglich wolle man nach einem Gespräch mit dem Kreisbrandmeister tätig werden und eine Überarbeitung vornehmen. Sowohl das Land Baden-Württemberg sowie auch der Gemeindetag empfehlen die Aufstellung eines solchen Bedarfsplanes, zu dem aber rechtlich keine Grundlage bestehe. Sollten aber Investitionszuschüsse für den Feuerwehrbereich beantragt werden, muss eine Konzeption beziehungsweise ein Feuerwehrbe-darfsplan vorgelegt werden. Der Kreisbrandmeister sieht hierbei ein Erfordernis gerade in der Stadt befindlichen Großgebäude wie Zentralkindergarten oder zukünftig das neue Seniorenzentrum als wichtig an. Vorgeschlagen wird deshalb, eine externe Person beziehungsweise die Firma Forplan, Forschungs- und Planungsgesellschaft für Brandschutz (Bonn) mit der Erstellung zu beauftragen. Das eingeholte Angebot beläuft sich auf 9261,40 Euro als Festpreis. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

Nachdem es keine Anfragen aus dem Gemeinderat gab, informierte der stellvertretende Bürgermeister Hornung über die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse. Die nächste Gemeinderatssitzung wurde auf Donnerstag, 28. März, um 19 Uhr terminiert. Sie wird im Schloss Merchingen zusammen mit einem Informationsabend stattfinden. Die Bevölkerung Ravensteins wird durch den Bauträger über die Konzeption und den Baubetrieb der am Sportplatz geplanten Seniorenwohnanlage informiert. Im Anschluss an die Veranstaltung, so Hornung, wird dann der Gemeinderat die erforderlichen Beschlüsse fassen. F