Ravenstein

Verbandsversammlung in Merchingen Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan gefasst / Gebiet von 37 Hektar soll bedarfsgerecht erschlossen werden

Einstimmig grünes Licht für „RIO III“

Archivartikel

Die Mitglieder des Zweckverbandes „Regionaler Industriepark Osterburken“ trafen sich zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr im Bürgersaal des Rathauses in Merchingen.

Merchingen. Im Mittelpunkt standen bei der Versammlung des RIO-Zweckverbandes die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2017, sowie die geplante Erweiterung des Regionalen Industrieparks in Osterburken sowie Informationen zur Erweiterung des Skulpturen-Radweges.

Eingangs erläuterte Verbandsrechner Robert Herbinger-Moser die Zahlen für die Jahresrechnung 2017. Das Gesamtvolumen des Haushaltes betrug insgesamt 1 633 922 Euro. Davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 122 265,38 Euro und den Vermögenshaushalt 1 511 657,36 Euro. Der Stand der allgemeinen Rücklagen zum 31. Dezember 2017 betrug 755 651,60 Euro, der Kassenbestand 823.847,15 Euro und der Schuldenstand 332 126,05 Euro.

Das Anlagenvermögen des Verbandes belief sich zum Jahresende auf 1 426 107,18 Euro. Die Jahresrechnung wurde von den Verbandsmitgliedern einstimmig festgestellt.

Wie Bürgermeister Jürgen Galm beim nächsten Punkt der Tagesordnung informierte, wurde in der Sitzung der RIO-Verbandsversammlung am 6. Dezember 2017 das Planungsbüro IFK Ingenieure (Mosbach) mit den Untersuchungen zur Weiterentwicklung des RIO beauftragt, die nunmehr abgeschlossen sind.

Der nächste Schritt sei die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens. Vom Büro IFK liegt, so Galm, ein Honorarangebot vor. Nach Prüfung durch den Bauamtsleiter der Stadt Osterburken entspricht dieses Angebot, das sich auf rund 116 000 Euro beläuft, den Leistungen der Honorarordnung.

Ohne Wortmeldung stimmten die Mitglieder der Verbandsversammlung ein-stimmig zu, das Büro für Kommunalplanung IFK mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens für den Bebauungsplan „RIO III“ zu beauftragen.

Beim nächsten Punkt, dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „RIO III“ gab Bürgermeister Galm weitere Informationen. Er sagte, dass über mögliche Entwicklungsansätze der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 1. März informiert wurde. Es wurde festgelegt, in einem Gespräch mit Manfred Hopfauf vom Regionalverband Rhein-Neckar die alternativen Erweiterungsmöglichkeiten zu erörtern. Dieses Gespräch wurde zwischenzeitlich ebenfalls geführt.

Da im Regionalen Industriepark derzeit nur noch rund vier Hektar Bauflächen zur Verfügung stehen, sind dringend weitere Bauflächen, für die Weiterentwicklung planungsrechtlich zu sichern und zu erschließen, so Galm.

Nach den erfolgten Vorbetrachtungen des Büros IFK sollten für eine längerfristige Perspektive, abgeleitet aus der bisherigen Entwicklung des RIO rund 30 Hektar Bauland planungsrechtlich gesichert und abschnittsweise bedarfsorientiert erschlossen werden.

Dieser angedachte planerische Umfang wurde im Erörterungsgespräch vom Regionalverband mitgetragen. Über die räumliche Richtung der weiteren Entwicklung informierte Ingenieur Jürgen Glaser, der betonte, dass drei Varianten im Vorfeld diskutiert und untersucht wurden. Einmal die Entwicklung Richtung Norden, wie es auch der Regionalplan vorgibt, zum anderen Richtung Süden, entlang der B 292, und die dritte Variante würde einen „Sprung“ über die L 515 in Richtung Westen bedeuten.

Im Ergebnis seiner Untersuchungen so Glaser, könne aus raumordnerischer, regionalplanerischer Sicht nur eine Weiterentwicklung gemäß Variante A mitgetragen werden. Die angedachte Entwicklungsfläche entspricht dem ausgewiesenen regionalplanerischen Vorranggebiet „Schwerpunkt für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Logistik“ und bilde zudem, so der Planer, eine sinnvolle Verknüpfung mit dem Gewerbegebiet „Kalkofen“ der Stadt Osterburken an der Boschstraße.

Die zweite Variante wäre erschließungstechnisch deutlich aufwendiger, mit ihrer „bandartigen“ Ausprägung siedlungsstrukturell ungünstiger und steht im starken Widerspruch zu land- und forst-wirtschaftlichen Belangen sowie zur regionalplanerisch angestrebten Weiterentwicklung des Windkraftstandortes im „Großen Wald“.

Planerische Vorgaben

Das jetzt angedachte und favorisierte Plangebiet umfasst den Bereich zwischen L 515 im Westen und dem Wirtschaftsweg in Verlängerung der Boschstraße im Osten im nördlichen Anschluss an den bestehenden Regionalen Industriepark Osterburken und umfasst brutto rund 37 Hektar.

Wie Glaser weiter sagte, soll das Gebiet nicht auf einmal, sondern bedarfsgerecht erschlossen werden. Die in diesem Gebiet liegenden zwei Aussiedlerhöfe sollen in die zukünftige Planung mit eingebunden werden. „Die Planung folgt dabei den konkreten regionalplanerischen Zielvorstellungen zur Gewerbe- und Industrieentwicklung und setzt diese verbindlich um“, sagte Galm, der aber auch den Verband in Zugzwang sieht, da kein Baugrundstück mehr zur Verfügung steht. Nach einigen Fragen und Anmerkungen zu diesem komplexen Thema erteilte die Verbandsversammlung der Aufstellung des Bebauungsplans „RIO III“ im Umfang von rund 37 Hektar einstimmig grünes Licht.

Weiterer Punkt war die Änderung des Bebauungsplanes „RIO II A“ im Bereich des Grundstücks 12059. Auf diesem 3,5 Hektar großen Gelände ist, wie der Verbandsvorsitzende Galm informierte, eine mehrgeschossige Bebauung bis zu drei Vollgeschossen, eine Traufhöhe von bis zu zehn und einer Firsthöhe bis zwölf Metern vorgesehen. Die Bauanfrage einer Firma liegt vor, weshalb der Bebauungsplan vorhaben-bezogen abgeändert werden soll. So soll eine geplante Stichstraße entfallen. Eine Teilfläche des Flurstücks soll dahingehend geändert werden, dass die Traufhöhen auf 20 und die Firsthöhe auf 22 Meter angehoben werden. Nach kurzer Diskussion stimmte der Verband der geplanten Änderung des Bebauungsplanverfahrens zu. F