Osterburken

Freie Wählervereinigung Osterburken Stellungnahme zur Mittelverteilung des Ausgleichsstocks zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Vorhaben trotz niedriger Förderquote alternativlos

Archivartikel

Osterburken.Sehr enttäuscht reagierten die Mitglieder der Freie Wählervereinigung Osterburken (FWV) auf die Entscheidung der Verteilungsrunde für die Mittelverteilung des Ausgleichsstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Osterburken. Dieses Thema überschattete die kurzfristig durchgeführte Fraktionssitzung zur Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Werner Geiger.

Geringe Förderung kritisiert

Nachdem bereits in der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai übereinstimmend die sehr geringe Fachförderung des Landes in Höhe von vier Prozent der letzten Kostenberechnung kritisiert wurde, setzte man die Hoffnung auf ein, dem Feuerwehrwesen in Osterburken gerecht werdende Entscheidung des Ausgleichstocks. Verwiesen wurde dabei in der Sitzung auf die überörtlichen Einsätze und umfangreichen Aufgaben der Osterburkener Wehr.

Von der Stadt beim Ausgleichstock beantragt wurden 40 Prozent der letzten Kostenberechnung, bewilligt wurden zehn Prozent. Zusammen mit der bescheidenen Fachförderung sind das nur 14 Prozent Zuschuss für das Gesamtprojekt, führte Geiger aus. Auch langjährige Gemeinderäte, stellte man fest, können sich nicht an eine jemals so niedrige Förderquote, bei einem Projekt erinnern, das die Stadt in der Vergangenheit durchführte.

Bereits zu Beginn des Jahres wurde nach dem überraschenden hochschnellen einer neuen Kostenberechnung von 7,6 Millionen Euro auf 10,65 Millionen Euro nach Einsparmöglichkeiten gesucht und Varianten mit möglichem Einsparpotenziale ermittelt.

Die Entscheidung des Gemeinderats darüber wurde im Hinblick auf den im Juli 2020 zu erwarteten Bescheid des Ausgleichstocks, auf den man große Hoffnung setzte, zurückgestellt. Diese Erwartungen wurden bitterlich enttäuscht.

Nach dem jetzigen Stand müsste die Stadt über neun Millionen Euro an Eigenmittel sowie zusätzlich jährlich die nach dem neuen Haushaltsrecht an Abschreibungen zu erwirtschafteten Mittel in Höhe von deutlich über 200 000 Euro erbringen. Zusätzlich also eine gewaltige Vorbelastung der kommenden Haushaltspläne.

Für die FWV-Fraktion ist die Durchführung dieses Vorhabens nach wie vor alternativlos, wobei die Funktionalität und der derzeitige tatsächliche Bedarf im Vordergrund stehen. Gleichzeitig könne die Fraktion bei der neuen Sachlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wurde in der Sitzung betont.

Bei grundsätzlicher Beibehaltung der Grundkonzeption, wie sie bei den Vorgaben für den Wettbewerb im Einvernehmen mit der Feuerwehr erfolgten, sieht die FWV-Fraktion es aber nicht zuletzt aufgrund der äußerst niedrigen Förderung, als geboten an, gewisse vertretbare Einsparungen vorzunehmen.

„In der Gesamtverantwortung stehend, auch im Hinblick auf weitere wichtige Maßnahmen in Osterburken und den Stadtteilen sowie der noch nicht absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Krise, sieht die Fraktion diese Haltung als unumgänglich an“, sagte Stadt- und Kreisrat Martin Brümmer zu diesem Tagesordnungspunkt.