Osterburken

Osterburkener Gemeinderat Flächendeckender Glasfaserausbau durch die Breitbandversorgung Deutschland möglich

Regeln für die Nutzung des Bürgerparks aufgestellt

Osterburken.Fast eine Stunde befasste sich der Gemeinderat am Dienstagabend mit der Vorstellung des Projektes zum flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranschlüssen durch die Breitbandversorgung Deutschland (BBV) in der Stadt Osterburken.

Ausbau kam zum Stillstand

Wie Bürgermeister Jürgen Galm hierzu ausführte, ist der bisherige Weg des kooperativen Ausbaus, trotz großzügiger Förderzusagen vom Bund und auch vom Land Baden-Württemberg, ins Stocken geraten, weil im Rahmen der Ausschreibung für verschiedene Lose kein einziges Angebot abgegeben worden ist. Daher hat die Landkreisverwaltung im engen Schulterschluss mit allen 27 Städten und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis zwischenzeitlich nach Alternativen gesucht. Daraus ist nunmehr ein gemeinsames Projekt mit der Breitbandversorgung Deutschland GmbH entstanden. Am 13. Mai hat der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises die Kooperation förmlich beschlossen mit dem gemeinsamen Ziel, mit den Kommunen den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser in jedes Gebäude vorzunehmen (wir berichteten).

Die BBV plant mit einer eigenen Tochtergesellschaft bis zum Jahr 2024 den gesamten Kreis flächendeckend aus eigenwirtschaftlicher Basis auszubauen und das ohne einen einzigen Cent Zuschuss und mit Glasfaserkabeln, die direkt in alle Gebäude führen. Jeder Haushalt und jedes gewerbliche Unternehmen könnte somit, so der Bürgermeister, einen direkten Glasfaseranschluss erhalten, ohne Zuschüsse des Bundes, des Landes, des Neckar-Odenwald-Kreises oder der Städte und Gemeinden.

Das wirtschaftliche Risiko des auf immerhin 110 Millionen Euro veranschlagten Projektes liegt ausschließlich bei der BBV, die das Projekt jedoch nur startet, wenn in einer Vorvermarktungsphase auch eine Mindestquote von 40 Prozent von Vorverträgen mit Hauseigentümern und Unternehmen in der Römerstadt und seinen Stadtteilen erreicht wird. Hierfür ist die BBV deshalb auf eine kooperative Unterstützung durch den Landkreis und insbesondere jede einzelne Gemeinde vor Ort angewiesen.

Gespräche mit Landkreis

Der anwesende Vertreter der Firma Marcus Böker ergänzte die Ausführungen von Galm mittels einer Präsentation und stellte das Vorhaben ausreichend und nochmals sehr detailliert vor. Es ist wichtig, so Böker, die Menschen im Hinblick auf die Zukunft vom alles entscheidenden Schritt des Glasfaserausbaus, – und zwar flächendeckend – zu überzeugen. In der kommenden Woche wird sein Unternehmen weitere Gespräche mit dem Landkreis führen und weitere Konzepte vorstellen. Zudem sollen in den Gemeinden entsprechende Informationsveranstaltungen durchgeführt und kreisweit verteilte Shops eröffnet werden, um interessierten Bürgern kurze Wege zu ermöglichen, sich über dieses Projekt informieren zu können. Nach der Vorstellung hatte der Gemeinderat doch noch einige Fragen über Antragstellung, Kosten und deren Umsetzung, die der BBV-Vertreter auch erläuterte. Das Projekt solle in jedem Fall bis 2024 abgeschlossen sein. Erst einmal sind in Osterburken die Voraussetzungen zu schaffen, bis es beginnen kann. Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen wohlwollend zur Kenntnis.

Der neue Bürgerpark „Alter Friedhof“ ist soweit fertiggestellt, aber es wächst noch kein Gras, wie bei der Sitzung bekanntgegeben wurde. Die Einsaat musste wegen der trockenen Witterung auf den Herbst verschoben werden. Zwischenzeitlich wird der Park bereits von den Bürgern der Stadt genutzt, obwohl er bisher noch nicht freigegeben wurde. Deshalb ist für die Nutzung des neuen Parks eine Festlegung der Nutzungsregeln unerlässlich, sagte Bürgermeister Galm. Die Verwaltung entwarf daher eine Satzung über den Aufenthalt im Bürgerpark, die dem Gemeinderat als Beratungsunterlage vorlag.

Der neue Bürgerpark darf nur entsprechend seiner Zweckbestimmung zur Erholung und Entspannung benutzt werden, weshalb es auch zahlreiche Verbote geben wird, so zum Beispiel dort zu nächtigen, zu feiern, zu zelten, zu Grillen oder ein Lagerfeuer zu betreiben und sich über die Zweckbestimmung hinaus aufzuhalten. Im Laufe der Diskussion wurden vom Gemeinderat noch einige Änderungen der Satzung gewünscht. Diese sollen noch vorgenommen werden. So wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob man nicht ein generelles Alkoholverbot – wenn es die rechtlichen Vorgaben erlauben – aussprechen und in die Satzung aufnehmen kann. Ordnungswidrigkeiten werden selbstverständlich geahndet. Die Satzung wird mit den besprochenen Änderungen nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten. Die Eröffnung des neuen Bürgerparks soll wenn möglich, wie Bürgermeister Galm sagte, im Oktober erfolgen. F