Osterburken

Diskussionen über Gutachterausschuss Gemeinderat steht der Zentralisierung in Mosbach kritisch gegenüber

Mitsprache-Regelung als Bedingung gefordert

Archivartikel

Osterburken.Für Diskussionen sorgte in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend die Vereinbarung zur Bildung eines Gutachterausschusses.

Zulasten der Qualität

Nach dem Baugesetzbuch sind für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen unabhängige Gutachterausschüsse zu bilden. Neben Verkehrswertgutachten haben diese eine Kaufpreissammlung zu führen, woraus Bodenrichtwerte und weitere Daten zur Wertermittlung von Grundstücken abgeleitet werden – zum Beispiel Liegenschaftszinssätze und Sachwertfaktoren. In Baden-Württemberg sind die Ausschüsse bei den Gemeinden angesiedelt, in allen anderen Bundesländern bei den Landkreisen oder anderen übergeordneten Verwaltungseinheiten. Während es in Baden-Württemberg 910 Gutachterausschüsse gibt, sind es in allen anderen Bundesländern insgesamt nur 312. Die Gutachterausschussverordnung des Landes wurde im Oktober 2017 geändert, da viele Gemeinden aufgrund geringer Fallzahlen gar nicht die geforderten Daten ermitteln konnten. Dies ging zulasten der Qualität. Nach Diskussionen unter den Bürgermeistern wurde klar: Es geht nicht ohne eine Kooperation mit dem Landkreis. Aufgrund der Gesetzeslage darf dieser die Aufgabe jedoch nicht übernehmen, weshalb als zweckmäßigste Lösung ein einziger Ausschuss in Frage kommt, der bei der Stadt Mosbach angesiedelt ist. Grundlage dazu ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, dem alle 27 Gemeinden zustimmen müssen. Die 18 Mitglieder des Gutachterausschusses werden laut Vereinbarung von der Stadt Mosbach bestellt. Die Gemeinden haben dazu ein Vorschlagsrecht.

Genau dieser Punkt störte einige Gemeinderäte. So befürchtete etwa Dr. Xaver Nafz, dass durch Mosbach höhere Schätzungen bei den Grundstückswerten veranlasst werden. „Ich bin mir sicher, dass wir hier in der Gemeinde genug Sachverstand hätten, diese Gutachten selbst zu bewältigen.“ Bürgermeister Jürgen Galm machte darauf aufmerksam, dass es sich um eine gesetzliche Vorgabe halte. „Daran können wir nicht einfach so rütteln.“ Außerdem werde bei diesem Ausschuss kein Durchschnitt errechnet.

Berücksichtigung gewährleisten

Auch Gemeinderat und Bofsheims Ortsvorsteher Werner Geiger stimmte dem Einwand von Nafz zu: „Das hätten wir selbst auch hinbekommen. Ich finde diese Zentralisierung auch nicht gut, aber so wurde es entschieden.“ Ein Dorn im Auge war ihm eher die Tatsache, dass die 27 Gemeinden durch 18 Ausschussmitglieder repräsentiert werden sollen. „Es sollte schon eine Berücksichtigung aller Kommunen gewährleistet werden – und das wäre bei dieser Vereinbarung nicht gegeben.“ Geiger brachte als Vorschlag eine Stellvertreter-Regelung ins Spiel, damit beispielsweise bei Gutachten für Osterburken auch jemand aus der Gemeinde daran beteiligt ist. „Hier herrschen andere Verhältnisse als in Mosbach. Wir sollten dafür plädieren, dass diese Forderung entsprechend festgelegt wird“, meinte Geiger. Der Bürgermeister entgegnete, dass es bei den bisherigen Sitzungen über diesen Ausschuss immer den Tenor gegeben habe, das alle berücksichtigt werden. „Ich vertraue darauf, dass man sich in diesem Ausschuss auch daran hält.“

Gemeinderäten Margaret Horb fragte: „Und was passiert, wenn wir einfach Nein sagen?“ Galm meinte, dass dies gar nicht möglich sei aufgrund der gesetzlichen Vorgabe. „Es tun sich scheinbar alle Gemeinden schwer damit, diese Vereinbarung zu treffen“, meinte Gemeinderat Martin Brümmer. Er fragte sich, wenn diese Gewährleistung der Mitberücksichtigung immer angesprochen wurde, warum diese dann nicht in die Vereinbarung mitaufgenommen wurde. Sein Vorschlag lautete: „Wir sollten Zustimmen, aber außerhalb des Vertrages eine Regel finden, ein ,Gentlemen’s Agreement’. Notfalls können wir den Vertrag immer noch kündigen.“

Bürgermeister Galm verdeutlichte, „dass niemand aus Osterburken die Preise festlegen wird. Die Gewährleistung einer Mitsprache war immer Grundlage der Diskussionen. Warum diese in der Vereinbarung nicht festgehalten wurde, verstehe ich auch nicht.“

Nach weiteren Diskussionen einigte sich der Gemeinderat schließlich darauf, der Vereinbarung zuzustimmen – mit der Forderung, eine Mitsprache für jede Kommune zu gewährleisten. ms